Sonntag, 29. September 2019

ÖVP-Triumph, FP-Absturz, Grünes Comeback

Die Nationalratswahl vom Sonntag hat einen Triumph der ÖVP und einen Absturz der FPÖ gebracht. Die ÖVP erzielte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen) 38,4 Prozent vor der SPÖ mit 21,5 Prozent. Die Grünen schafften den Wiedereinzug, die NEOS legten deutlich zu. Die Liste JETZT ist gescheitert.

Jubel-Stimmung in der ÖVP-Zentrale Foto: APA (AFP)
Jubel-Stimmung in der ÖVP-Zentrale Foto: APA (AFP)

Noch nicht enthalten sind in diesem Ergebnis vom Sonntagabend die Briefwahlstimmen und sonstige Wahlkartenstimmen, die erst am Montag bzw. Donnerstag ausgezählt werden. Sie werden noch kleine Änderungen im Zehntelprozentbereich bringen, die bei den Mandaten noch einige Verschiebungen bringen werden.

Laut dem am Sonntagabend verkündeten vorläufigen Endergebnis erreicht die FPÖ 17,3 Prozent der Stimmen. Die Grünen kommen auf 12,4 Prozent, die NEOS auf 7,4 Prozent. JETZT kam nur auf 1,9 Prozent und verpasst die Vier-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Nationalrat. Die KPÖ erreichte 0,7 Prozent, Wandel 0,4 Prozent, BPÖ 0,1 Prozent.

In Mandaten bedeutet das vorläufige Ergebnis vom Sonntag folgende Verteilung: Die ÖVP kommt auf 73 Sitze im neuen Nationalrat, die SPÖ auf 41 und die FPÖ auf 32 Mandatare. Die Grünen erhalten 23 Mandate. Für die NEOS bedeutet das vorläufige Endergebnis 14 Nationalratsitze.

Die noch nicht ausgezählten Wahlkarten (mehr als 1 Million) bringen für manche Parteien noch Verbesserungen, für andere leichte Verschlechterungen. Das Ergebnis der ÖVP wird dann (laut Briefwahlschätzung der Hochrechner der ARGE Wahlen) etwas niedriger liegen, bei etwa 37,4 Prozent. SORA/ORF sieht die Partei schlussendlich bei 37,1 Prozent.

Gegenüber der Wahl 2017 bedeutet das ein Plus von rund sechs Prozentpunkten. Der Vorsprung auf die zweitplatzierte Partei von rund 15,5 Prozentpunkten ist der größte in der Zweiten Republik.

Die SPÖ wird mit den Briefwahlstimmen minimal besser als in der Urnenwahl abschneiden und laut ARGE Wahlen 21,8 Prozent einfahren (Sora: 21,7). Das Minus von rund fünf Prozentpunkten bringt der Partei in jedem Fall ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Bundeswahlen.

Für die FPÖ wird das Ergebnis inklusive den Briefwählern noch schlechter als am Wahlabend aussehen: Sie stürzt nach Ibiza-Video und der Spesen-Affäre von Ex-Chef Heinz-Christian Strache von 26 Prozent im Jahr 2017 laut ARGE Wahlen auf 16,4 Prozent (SORA: 16,1 Prozent) ab, was ein Minus von fast zehn Prozentpunkten bedeutet.

Ein Rekord-Ergebnis brachte die Wahl für die Grünen: Sie schaffen souverän das Comeback im Nationalrat und werden laut ARGE Wahlen inklusive der Briefwahlstimmen auf 13,5 Prozent kommen. SORA weist die Grünen inklusive Briefwähler mit 14 Prozent aus.

In jedem Fall toppt die Partei ihr bisheriges bestes Ergebnis bei Nationalratswahlen im Jahr 2013, als 12,4 Prozent der Wähler für Grün votierten. 2017 war die Partei mit nur 3,8 Prozent überraschend an der 4-Prozent-Hürde gescheitert und musste sich aus dem Nationalrat verabschieden.

Wahlbeteiligung bei 60,6 Prozent

Die NEOS dürfen sich über einen deutlichen Zuwachs freuen – wie auch über ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Nationalratswahl. Inklusive Briefwähler, die das Urnen-Ergebnis laut ARGE und SORA noch ein wenig anheben werden, kommen die Pinken auf 7,8 Prozent. Das bedeutet ein Plus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber 2017.

Vorbei ist die Zeit im Nationalrat für die Liste JETZT: Die vom Ex-Grünen Peter Pilz gegründete Liste kommt auch mit den Briefwahlstimmen auf nur 1,9 Prozent (SORA: 2 Prozent). 2017 hatte die damals neu gegründete Liste mit 4,4 Prozent knapp den Sprung ins Parlament geschafft.

Gröbere Verschiebungen bringen die Wahlkarten für die Mandatsverteilung, nicht aber für die Mehrheitsfindung im Parlament. Künftig sind drei Zweier-Koalitionen möglich: Neben Türkis-Blau würden sich auch Türkis-Rot und eine Mehrheit zwischen ÖVP und Grünen ausgehen. Die ÖVP kommt laut ARGE Wahlen inklusive Briefwahl auf 71 Mandate, die FPÖ auf 31, was eine Mehrheit von 102 Sitzen bedeuten würde. SORA weist die FPÖ mit nur 30 Mandaten aus.

Die SPÖ kommt bei beiden Instituten auf 41 Sitze, die Grünen mit 26 auf deutlich mehr als in der Urnenwahl. Damit hätte Türkis-Rot eine Mehrheit von 112 Mandaten, Türkis-Grün eine recht knappe Mehrheit von 97 Sitzen.

Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Wahlergebnis bei 60,6 Prozent der Stimmen. Die Briefwähler werden die Beteiligung noch stark anheben, laut ARGE Wahlen und SORA auf knapp über 75 Prozent. Gegenüber 2017 bedeutet das ein Minus: Damals waren inklusive der Wahlkartenwähler 80 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen geschritten.

apa

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stol