Mittwoch, 18. April 2018

OPCW-Untersuchung in Syrien beginnt erst am Mittwoch

Die internationalen Experten für Chemiewaffen werden ihre eigentlichen Untersuchungen zum mutmaßlichen Giftgasangriff in der Stadt Douma (Duma) nach syrischen Angaben erst am Mittwoch beginnen. Sie hätten sich am Dienstag zunächst einen Eindruck über die Sicherheit vor Ort verschafft, sagte Syriens UNO-Botschafter Bashar Jaafari in New York. Am Mittwoch solle dann die eigentliche Arbeit beginnen.

Der mutmaßliche Giftgasangriff fand in Douma bei Damaskus statt. - Foto: AFP
Der mutmaßliche Giftgasangriff fand in Douma bei Damaskus statt. - Foto: AFP

Die Fachleute hätten noch auf Grünes Licht eines UNO-Sicherheitsteams gewartet, bevor sie mit ihren Untersuchungen beginnen, so Jaafari. Das Sicherheitsteam sei zuvor in Douma eingetroffen, um zu prüfen, ob die OPCW-Experten dort am Mittwoch ihre Arbeit aufnehmen könnten. „Die syrische Regierung tut alles, was sie kann, um die Arbeit dieser Mission zu ermöglichen”, sagte Jaafari mit Blick auf die OPCW-Untersuchung. Es liege aber in der Hand der UNO und der OPCW, auf Grundlage von Sicherheitsfragen zu entscheiden, ob die Experten ihre Arbeit in Douma aufnehmen könnten.

Die syrischen Staatsmedien hatten zuvor berichtet, die OPCW-Experten seien bereits am Dienstag in Douma eingetroffen. Eigentlich war das Eintreffen der Experten für Mittwoch angesetzt worden.

Die neun internationalen Spezialisten der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) sollen prüfen, ob in Douma am 7. April chemische Substanzen gegen Zivilisten eingesetzt wurden. Westliche Staaten machen die syrische Regierung dafür verantwortlich. Nach Angaben der syrischen Zivilschutzorganisation Weißhelme wurden bei einem Angriff mehr als 40 Menschen getötet.

Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten mit dem Gasangriff ihre Luftattacke auf Giftgaseinrichtungen in Syrien gerechtfertigt. Dabei waren am Samstag mehr als 100 Marschflugkörper eingesetzt worden.

Das Experten-Team war am Dienstag in der Stadt Duma in Ost-Ghouta eingetroffen. Wie Sicherheitskreise aus Damaskus der dpa sagten, fuhr das Team unter russischem Schutz in Douma ein und wurde zunächst zu einem Krankenhaus gebracht, in dem Opfer behandelt werden. Diese Angaben konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Die Experten sollen demnach drei Tage in dem Gebiet arbeiten. Die Mission der OPCW soll allerdings keine Schuldigen benennen, sondern die Frage klären, ob Giftgas eingesetzt wurde oder nicht.

Experten gehen davon aus, dass auch zehn Tage nach einem Chemiewaffenangriffe noch Hinweise auf benutze Substanzen gefunden werden können - zum Beispiel durch eine höhere Konzentration in Gebäuden oder der Umwelt. Auch Symptome von Opfern können auf gewisse Stoffe hindeuten. So ist das Nervengas Sarin auch noch nach Wochen in Blut und Bodenproben nachweisbar. Auch Chlorgas hinterlasse eine chemische Signatur.

Entscheidend ist dabei, welchen Zugang die Experten zu dem Gebiet, Opfern und Zeugen bekommen. Die einstige Rebellenhochburg Ost-Ghouta - und damit auch der Ort des mutmaßlichen Angriffs - befindet sich seit seiner Eroberung am Wochenende unter der Kontrolle von der syrischen Regierung und seinem Verbündeten Russland. Frankreich hatte zuvor die Sorge geäußert, dass am mutmaßlichen Tatort Beweise beiseite geschafft werden könnten.

Die westlichen Verbündeten hatten in den vergangenen Tagen angegeben, Beweise dafür zu haben, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad hinter der Tat steckt. Eine unabhängige Untersuchung legte eine Beteiligung der Regierung nahe. Syrien und sein Verbündeter Russland weisen die Anschuldigungen zurück. Der Chemiewaffeneinsatz sei inszeniert worden, sagen sie.

Auch das „Basel Institute of Commons and Economics” kritisierte, dass es keine Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Armee gegen Zivilisten in Douma gebe. Das Schweizer Forschungsinstitut stützte sich dabei auch auf die US-Fernsehstation OANN, die Bewohner der Stadt und Ärzte befragt hatte. Der TV-Bericht zeige, dass keinerlei Evidenz für einen solchen Angriff vorliege. „Die Angriffe der USA, Englands und Frankreich auf Syrien sind daher illegal und beschädigen die Sicherheits- und Untersuchungsmechanismen der Vereinten Nationen”, hieß es am Dienstagabend in einer Aussendung des Instituts.

Russland zerschlug unterdessen Hoffnungen auf eine neue UNO-Resolution zum Syrien-Konflikt. Russlands UNO-Botschafter Wassili Nebensja sagte am Dienstag, die in dem vom Frankreich vorgelegten Resolutions- Entwurf enthaltenen Vorschläge würden schon von bestehenden Resolutionen gedeckt und müssten schlicht umgesetzt werden. Weitere Schritte des UNO-Sicherheitsrats zu Syrien waren in dessen Sitzung zum Konflikt nicht absehbar.

Die schwarz-blaue Bundesregierung versucht indes weiter, Österreich als Vermittler in Position zu bringen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura am Dienstagnachmittag „unsere volle Unterstützung für die UN-Friedensverhandlungen” angeboten, wie es am Abend aus seinem Büro hieß. „Für den Syrien-Konflikt kann es keine militärische Lösung geben.” Österreich hanr eine lange Tradition als Ort des Dialogs und als Brückenbauer, wie zuletzt das Wiener Iran Atomabkommen und die UN-Syrien-Friedensgespräche in Wien unter Leitung von de Mistura gezeigt hätten. Österreich stehe als Ort für Verhandlungen zur Verfügung.

apa/ag.

stol