Freitag, 07. Oktober 2016

Opposition will Verfassungsreferendum stoppen

Die italienischen Oppositionsparteien versuchen vor Gericht das am 4. Dezember geplante Referendum über die Verfassungsreform zu stoppen.

Matteo Renzi erhofft sich von der Verfassungsreform mehr Stabilität, die Opposition will das Referendum nun aber verhindern.
Matteo Renzi erhofft sich von der Verfassungsreform mehr Stabilität, die Opposition will das Referendum nun aber verhindern. - Foto: © LaPresse

Die antieuropäische Protestgruppierung Fünf-Sterne-Bewegung und die Linkspartei Sinistra Italiana (SI) reichten beim Verwaltungsgericht (TAR) der Region Latium einen Rekurs gegen den Referendumsantrag ein.

Der Text des Antrags sei ihrer Ansicht nach „unvollständig und irreführend“. Der Referendumsantrag enthalte nicht die Verfassungsartikel, die mit der Volksbefragung geändert werden sollen.

Als „betrügerische Propaganda auf Kosten der Italiener, die es nicht verdienen, an der Nase herumgeführt zu werden“ bezeichnete Fünf-Sterne-Senator Vito Crimi den Referendumsantrag.

Sondersitzung am 17. Oktober

Das Verwaltungsgericht kommt am 17. Oktober zu einer Sondersitzung zusammen, um den Einspruch der Oppositionsparteien zu prüfen. Die Gerichtsverhandlung wird hinter geschlossenen Türen stattfinden. Premier Matteo Renzi hob am Freitag die Bedeutung des Referendums hervor. „Auf dem Spiel steht nicht die Zukunft Renzis, oder seiner Regierung, sondern die Zukunft Italiens in den nächsten 20 Jahren“, sagte Renzi in einem Radiointerview.

Unterstützung bekommt die Regierung von Regisseur und Oscar-Preisträger Roberto Benigni („Das Leben ist schön“), der 2012 mit einer von RAI gesendeten Show über Italiens Verfassung eine riesigen Erfolg geerntet hatte.

Verfassung "erneuerungsbedürftig" 

Italiens Verfassung ist laut Benigni nach 70 Jahren jedoch in mehreren Teilen erneuerungsbedürftig. Sollte der Reformvorschlag Renzis abgelehnt werden, hätte dies für Italien negativere Auswirkungen als das Brexit-Referendum für Großbritannien, warnte der Regisseur. „Wenn die Reform abgelehnt wird, werden wir Italiens Verfassung nie wieder reformieren können“, argumentierte der 63-Jährige.

Renzi erhofft sich von der Verfassungsreform mehr Stabilität, weil Italien innerhalb von etwa 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Vorgesehen ist, die Macht des Senates im Parlament zu beschneiden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

apa

stol