Sonntag, 08. April 2018

Orban bekräftigt harten Kurs in der Flüchtlingspolitik

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat zum Auftakt der Parlamentswahl seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik bekräftigt. „Nachdem Bayern, Italien, Tschechien und Österreich klargemacht haben, dass sie gegen Immigration sind, ist nun Ungarn an der Reihe“, sagte der rechtskonservative Politiker in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals „Origo“.

Im Wahlkampf hatte sich Orban als Beschützer der christlichen Kultur dargestellt.
Im Wahlkampf hatte sich Orban als Beschützer der christlichen Kultur dargestellt. - Foto: © APA/AFP

Bei seiner Stimmabgabe in der Früh in einem wohlhabenden Bezirk der Hauptstadt Budapest kündigte der Gegner einer stärkeren EU-Integration an, für die nationalen Interessen Ungarns zu kämpfen. „Die EU ist nicht in Brüssel. Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Prag und in Bukarest“, sagte der 54-Jährige, der nicht nur in der Flüchtlingspolitik sondern auch wegen weiterer Maßnahmen wie einem neuen Mediengesetz in der Europäischen Union für Streit gesorgt hat.

Jüngsten Umfragen zufolge kann Orbans Fidesz-Partei mit einer deutlichen Mehrheit rechnen. Allerdings ist ein Drittel der Wähler noch unentschlossen und viele halten sich mit Aussagen zu ihrem Wahlverhalten zurück. Daher scheint eine Zwei-Drittel-Mehrheit wie bei den beiden vorangegangenen Wahlen unwahrscheinlich. Rund acht Millionen Ungarn sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sollte sich Orban durchsetzen, wäre es seine dritte Amtszeit. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MESZ). Mit ersten Hochrechnungen wird noch am Abend gerechnet.

Im Wahlkampf hatte sich Orban als Beschützer der christlichen Kultur Ungarns vor der muslimischen Zuwanderung nach Europa dargestellt. Er wird von zahlreichen EU-Staaten wegen seiner Weigerung zur Teilnahme an einem Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, mit seiner Medien- und Justizpolitik Prinzipien der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. Die Wirtschaft in Ungarn ist unter Orban indes auf Wachstumskurs.

apa/reuters

stol