Dienstag, 27. September 2016

Orban will Ungarn über Flüchtlinge abstimmen lassen

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möchte abstimmen lassen.

Viktor Orban: Ein Jahr nach der Flüchtlingskrise will er nun das Volk fragen.
Viktor Orban: Ein Jahr nach der Flüchtlingskrise will er nun das Volk fragen. - Foto: © APA/EPA

Am 2. Oktober sollen Ungarns Bürger darüber entscheiden, ob – wie es heißt – sie wollen, dass „die Europäische Union auch ohne Zustimmung des (ungarischen) Parlaments die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn vorschreiben darf“.

Die Konsequenzen der Abstimmung sind allerdings noch nicht wirklich absehbar. Und auch nicht, was Orban damit eigentlich beabsichtigt.

Der Politveteran, der bereits seit 1989 eine prominente Rolle auf dem politischen Parkett spielt, hatte sich bis zum Vorjahr eher als Persönlichkeit gezeigt, für den die Innenpolitik eine weit größere Bedeutung als die Außenpolitik spielte. Seit dem Erdrutschsieg seiner Partei Fidesz im Jahr 2010 hatte er alles dafür getan, um Ungarn nach seinen Vorstellungen umzugestalten – samt umstrittenem Umbau des Justizsystems und der staatlichen Medien und sogar der Verabschiedung einer neuen Verfassung.

Orban baute einen Zaun

Durch seine unnachgiebigen Worte 2015, einer Zeit, in der täglich tausende Flüchtlinge die ungarische Grenze passierten, und sein hartes Vorgehen – einschließlich des Baus eines Grenzzauns im Süden – erhielt Ungarns Regierungschef auch international plötzlich Gehör und wurde zu einer Galionsfigur der Einwanderungskritiker in ganz Europa.

Laut Beobachtern besitzt das Referendum eine rein populistische Zielrichtung besitzt. Bereits die Fragestellung erscheint angesichts des geltenden EU-Rechts absurd: Denn laut den auch von Ungarn unterzeichneten EU-Verträgen sind die Beschlüsse des EU-Rates auch ohne die Ratifizierung durch nationale Parlamente bindend.

apa

stol