Dienstag, 06. Januar 2015

Palästinenser beschweren sich bei UNO über Einfrieren von Geldern

Die Palästinenserführung hat sich nach dem Einfrieren ihr zustehender Steuergelder durch Israel bei den Vereinten Nationen beschwert.

Foto: © APA/AP

UNO-Botschafter Riyad Mansour nannte die Maßnahme in einem Brief eine „kollektive Bestrafung“, wie die Nachrichtenagentur Wafa in der Nacht auf Dienstag berichtete.

Israel will rund eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) an Steuern und Zöllen einbehalten, die den Palästinensern zustehen. Es handelt sich um eine Strafmaßnahme als Reaktion auf den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC/IStGH) beizutreten. 

USA dagegen

Das US-Außenministerium sprach sich gegen das Einfrieren der Gelder aus. Der Schritt werde die Spannungen nur weiter verschärfen, sagte Sprecherin Jen Psaki am Montag (Ortszeit) in Washington.

Gleichzeitig betonte sie, die USA seien „zutiefst besorgt“ über den Beitrittsantrag der Palästinenser.

„Diese Aktion ist vollkommen kontraproduktiv und trägt nichts zu dem Streben des palästinensischen Volkes nach einem unabhängigen Staat bei“, sagte Psaki.

Der Schritt könnte auch Auswirkungen auf die US-Hilfsgelder an die Palästinenser haben, erklärte die Sprecherin.

apa/dpa

stol