Samstag, 29. September 2018

Palästinenser wegen US-Botschaftsumzug verärgert

Die Regierung der Palästinenser hat sich wegen des Umzugs der US-Botschaft nach Jerusalem beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beschwert. Man habe den Fall dem Gericht in Den Haag übergeben, teilte das palästinensische Außenministerium in Ramallah am Samstag mit. Die USA hätten mit dem Schritt internationales Recht verletzt.

Trump hatte die israelische US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. - Foto: APA (AFP)
Trump hatte die israelische US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. - Foto: APA (AFP)

Die Palästinenser forderten das UN-Gericht dazu auf, „die USA anzuweisen, ihre diplomatische Vertretung aus Jerusalem zu entfernen”. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung, seitdem Präsident Donald Trump im vergangenen Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt hat. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

In den vergangenen Monaten haben die USA zudem Millionen Hilfsgelder für die Palästinenser gestrichen - für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ebenso wie für Hilfsprogramme im Gazastreifen und Kliniken in Ost-Jerusalem. Trump will die Palästinenser damit zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zwingen. Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit 2014 brach. Trump hat einen Friedensplan zur Lösung des Konflikts angekündigt.

Israel hat 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

apa/dpa

stol