Montag, 04. April 2016

Panama-Leaks: Keine Ermittlungen gegen ukrainischen Präsidenten

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der Panama Papers nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln.

Keine Ermittlungen im Panama-Leaks-Skandal gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
Keine Ermittlungen im Panama-Leaks-Skandal gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. - Foto: © APA/EPA

„Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann“, erklärte die Behörde auf Anfrage der Onlinezeitung strana.ua am Montag. Nur gegen ehemalige Präsidenten könne ermittelt werden.

Dennoch regten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei, Mustafa Najem und Sergej Leschtschenko, die Einrichtung einer juristischen Untersuchungskommission an. „Der endgültige Bericht und die Analyse der veröffentlichten Dokumente dieser Kommission könnten zu einer würdigen Antwort auf das Panamagate werden“, schrieb Najem auf Facebook.

Den Recherchen mehrerer Medien zufolge soll Petroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben. Ziel sei die Vermeidung von Steuerzahlungen aus dem möglichen Verkauf. Diese und andere Firmen tauchten nicht in seinen Vermögensdeklarationen auf, was aber noch nicht strafbar ist.

Laut „Falter“ und „ORF“ ist Poroschenko Kunde bei der Raiffeisen Zentralbank Österreich. „Im Auftrag von Offshore-Gesellschaften auf den British Virgin Islands vergab die Raiffeisengruppe hohe Millionenkredite an Unternehmen im Einflussbereich Poroschenkos“, schreibt die Wiener Wochenzeitung „Falter“ am Sonntagabend in ihrer Onlineausgabe. Kreditvereinbarungen von Offshore-Gesellschaften zugunsten von Dritten gelten bei Korruptionsexperten als mögliches Indiz für Geldwäsche.

apa/dpa

stol