Nun ist die Position des Garanten für den Steuerpflichtigen vakant, die Südtiroler Steuerzahler stehen ohne „ihren Volksanwalt“ da. <BR /><BR />„Meistens waren es die kleinen Steuerzahler, die sich an mich wandten. Ein Rekurs ist teuer und ich habe versucht, direkt zwischen den Betroffenen und den Gemeinden oder der Agentur für Einnahmen zu vermitteln“, erklärt Zelger. <h3> Von der GIS bis zu Unregelmäßigkeiten bei Bußgeldern</h3>So hat er beispielsweise im vergangenen Jahr mehrere Interventionen bei Gemeinden beantragt, weil die Gemeindesteuer auf Immobilien (GIS) nicht korrekt angewendet wurde. „Das betraf hauptsächlich die Super-GIS“, sagt Zelger.<BR /><BR /> Außerdem hat er 2024 einige Steuerzahler dabei unterstützt, das Verfahren zur Annullierung von Bußgeldern in Gang zu setzen – diese wurden in anderen Regionen, oft in Süditalien, erhoben, in denen die Betroffenen nie mit ihrem Fahrzeug unterwegs waren. <BR /><BR />Der Garant stand auch jenen Bürgern zur Seite, bei denen Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung festgestellt wurden und half ihnen bei der Verfassung von Klarstellungen. Die Dienste des Garanten waren für die Bürger kostenlos. <h3> Warum lokale Anlaufstelle wichtig ist </h3>Aber wer hilft den Südtiroler Steuerzahlern in diesem Jahr, ihre Rechte zu wahren? Wie berichtet, wurden die Garanten auf Regionalebene im Rahmen der Finanzreform bereits 2023 abgeschafft. Sie sollen durch einen einzigen Garanten auf Staatsebene ersetzt werden. <BR /><BR />Die tatsächliche Abschaffung ist aber noch nicht erfolgt, da die diesbezüglichen Durchführungsnormen erlassen werden müssen. „Dies hätte innerhalb 31. Dezember 2024 geschehen sollen, was jedoch noch nicht erfolgt ist“, weiß Hans Zelger. Er hat sich aus persönlichen Gründen dazu entschlossen, sein Mandat zurückzulegen. <BR /><BR />Der Präsident des Steuergerichtes zweiten Grades in Bozen müsste einen Nachfolger Zelgers ernennen. Auf Anfrage von s+ teilte man mit, dass man auf Anweisungen aus Rom warte, indes bleibt der Posten vakant. <h3> Wann erteilt Rom Anweisungen?</h3>Wann erteilt Rom aber Anweisungen? Das ist unklar. „Die Frist für den Erlass der Durchführungsnormen ist verstrichen. Es könnte sogar sein, dass es gar nicht zur Abschaffung der regionalen Garanten kommt“, sagt SVP-Senator Meinhard Durnwalder. <BR /><BR />Die regionalen Garanten müssten jedenfalls weiterhin im Amt bleiben. „Nachdem Hans Zelger zurückgetreten ist, muss die Position jetzt nachbesetzt werden“, fordert er. „Denn bis der Garant auf Staatsebene – wenn überhaupt – eingesetzt wird, müssen die regionalen Garanten ihr Mandat aufrechterhalten.“ <BR /><BR />Gerade für Südtirol ist diese Anlaufstelle wichtig: Der Garant stand immer auch den deutschsprachigen Steuerzahlern zur Verfügung, „ein Garant auf Staatsebene ist nicht nur räumlich weit entfernt, sondern würde wohl auch nicht auf Deutsch antworten“, schließt Zelger.