Dienstag, 30. Juni 2015

Pariser Gericht erlaubt Flüchtlingskontrollen an Grenze zu Italien

Der französische Staatsrat hat eine Beschwerde gegen die umstrittene Blockade von Flüchtlingen an der Grenze zu Italien abgewiesen.

Flüchtlinge in Ventimiglia an der italienisch-französischen Grenze - Archivbild
Flüchtlinge in Ventimiglia an der italienisch-französischen Grenze - Archivbild - Foto: © LaPresse

Die Kontrollen der Ausweis- und Aufenthaltspapiere verstießen nicht gegen die europäischen Regeln zur Reisefreiheit, entschied ein Richter des obersten Verwaltungsgerichts am Montag in Paris.

Seit einigen Wochen stoppen französische Polizisten Flüchtlinge im Grenzgebiet bei der Einreise aus Italien und schicken sie zurück.

Verbände und Migranten hatten die Kontrollen mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung stoppen wollen, weil die Praxis aus ihrer Sicht gegen die Regeln des Schengener Abkommens zum Europa ohne Grenzkontrollen verstößt.

Italien sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, Flüchtlinge einfach in andere EU-Länder weiterreisen zu lassen. Nach EU-Recht müssen Asylanträge in den Ländern bearbeitet werden, in denen ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt.

apa/dpa

stol