Donnerstag, 21. Mai 2015

Parlament führt Vergehen der Bilanzfälschung wieder ein

Die italienische Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem das Vergehen der Bilanzfälschung wieder eingeführt wird.

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Das von der Regierung um Premier Matteo Renzi entworfene Gesetz wurde mit 280 Stimmen gegen 53 verabschiedet. Elf Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Da das Gesetz im April bereits vom Senat gebilligt worden war, kann es jetzt in Kraft treten.

Bilanzfälschung soll mit Strafen bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden. Strafen von drei bis acht Jahren Haft sind für Manager börsennotierter Unternehmen vorgesehen, die für Bilanzfälschung verantwortlich gemacht werden. Die Strafen gegen Korruption werden verschärft. Das Vergehen der Korruption kann nicht mehr verjähren.

Mit dem neuen Gesetz soll ein Beschluss der Regierung von Silvio Berlusconi aus dem Jahr 2002 rückgängig gemacht werden, demzufolge Bilanzfälschung kein Delikt mehr ist, sondern eine Ordnungswidrigkeit.

Berlusconis Kritiker hatten immer wieder hervorgehoben, dass damit die Bilanzfälschung verharmlost und praktisch straffrei gestellt worden sei. „Mit dem neuen Anti-Korruptionsgesetz wird Bilanzfälschung wieder mit strengen Sanktionen bestraft“, freute sich Justizminister Andrea Orlando.

Ein Vorschlag der oppositionellen Cinque-Stelle-Bewegung zur Einführung eines lebenslänglichen Ämterverbots für Personen, die sich der Korruption schuldig machen, wurde abgelehnt. „Die Regierung hätte mehr für einen effizienteren Einsatz gegen die Korruption machen worden“, kritisierte die Cinque-Stelle-Bewegung.

apa

stol