Samstag, 11. Juli 2015

Parlament in Athen erteilt Regierung Vollmacht

Der griechische Regierungschef Tsipras bekommt im Parlament eine breite Mehrheit für seine Reformpläne. Auch die Geldgeber sind im Grundsatz einverstanden. Die nächste Hürde: Was entscheidet die Eurogruppe?

Trotz aller Proteste: Das Parlament in Athen hat neuen Verhandlungen zugestimmt.
Trotz aller Proteste: Das Parlament in Athen hat neuen Verhandlungen zugestimmt. - Foto: © APA/AP

Das griechische Parlament hat am frühen Samstagmorgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen. Positive Signale kommen auch aus Brüssel. EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Plänen zufrieden, wie am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen verlautete.

Breite Mehrheit in Athen stimmt mit "Ja"

Wie das Parlamentspräsidium in Athen mitteilte, stimmten 251 Abgeordnete mit „Ja“. 32 Parlamentarier stimmten dagegen. Acht enthielten sich der Stimme. Die meisten Oppositionsparteien hatten ihre Zustimmung schon im Vorfeld angekündigt.

Allerdings standen nicht alle Parlamentarier der Regierungskoalition hinter Alexis Tsipras. Sieben Abgeordnete der Linkspartei Syriza und zwei andere Parlamentarier waren abwesend. Zwei stimmten dagegen und acht enthielten sich der Stimme. Unter ihnen war auch der Anführer des Linksflügels der Syriza-Regierungspartei, der Energieminister Panagiotis Lafazanis. „Ich stütze die Regierung...aber nicht die Sparprogramme, die zur Fortsetzung der Armut führen“, erklärte Lafazanis. Der linke Flügel der Partei Tsipras' lehnt die Spar- und Reformvorschläge ab.
Insider und Analysten erklärten, dass Tsipras sich bald mit dem Problem der Abweichler beschäftigen müsse. Entweder werde er versuchen, weitere Koalitionspartner zu finden oder er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen.

Tsipras warb während der Debatte bei den Abgeordneten eindringlich um eine Vollmacht für den Abschluss einer Vereinbarung mit den Gläubigern. Er habe in den vergangenen sechs Monaten „alles Menschenmögliche getan“, um das Land ohne weitere harte Sparmaßnahmen aus der Krise zu führen, sagte Tsipras. Bei einer Ablehnung des Sparprogrammes drohe „ein Minenfeld“. Das wolle er dem Volk nicht verheimlichen. „Ja, wir haben Fehler gemacht“, fügte Tsipras hinzu. Nun stehe das Land vor dem Abgrund der Pleite.

Sparprogramm trotz Wahlversprechen

Tsipras sagte weiter, extrem konservative Kreise in Europa wollten, dass Griechenland scheitere. „Wir haben beschlossen, einen Grexit abzuwenden“. Das Sparprogramm sei hart und nicht im Einklang mit den Wahlversprechen seiner Partei. Athen habe aber keine andere Wahl, als es zu akzeptieren. Tsipras forderte seine Partei und alle anderen Abgeordneten auf, ihm und seiner Regierung die nötige Vollmacht zu geben, das Sparprogramm mit den Gläubigern abzuschließen.

Nun sind die Gläubiger am Zug

Aus Brüssel hieß es am frühen Samstagmorgen, im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Samstagnachmittag bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

dpa

stol