Donnerstag, 30. März 2017

Parlament: Staatsstreich in Venezuela

Das Präsidium des venezolanischen Parlaments hat seine Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof als „Staatsstreich“ bezeichnet.

Das Parlamentsgebäude in Venezuela.
Das Parlamentsgebäude in Venezuela. - Foto: © APA/AFP

„Das heißt nichts anderes als Staatsstreich und Diktatur in Venezuela – heute zählt die Verfassung nichts mehr“, sagte der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, am Donnerstag in Caracas. Der sozialistische Staatspräsident Nicolás Maduro habe selbst die Anweisung zu diesem skandalösen Urteil gegeben.

Das Gericht hatte zuvor entschieden, alle parlamentarischen Kompetenzen zu übernehmen. Damit wird die Position Maduros im Land mit den größten Ölreserven der Welt deutlich gestärkt und die Gewaltenteilung de facto aufgehoben.

Begründet wurde das Urteil mit Respektlosigkeit gegenüber der Verfassung und unzureichender Zusammenarbeit mit anderen Staatsgewalten. „Jetzt hat Nicolás Maduro alle Macht“, sagte Borges.

Die Opposition hatte im Dezember 2015 die Parlamentswahl klar gewonnen. Versuche, ein Referendum zur Absetzung Maduros durchsetzen, wurden ebenfalls von Gerichten gestoppt.

dpa

stol