Freitag, 15. Mai 2015

Parlament stimmt für Netanjahus Regierung

In der Knesset geht es bei der Vereidigung der rechts-religiösen Regierung des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu hoch her. Der Oppositionschef spricht von einem „Zirkus“. Wird Netanjahu mit nur einer Stimme Mehrheit die gesamte Legislaturperiode durchstehen?

Foto: © APA/EPA

Der konservative israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine vierte Amtszeit begonnen. Zwei Monate nach seinem Wahlsieg stellte er am Donnerstag seine neue Regierung vor. Vor der Vereidigung stimmten 61 von 120 Parlamentsabgeordneten in einer Vertrauensabstimmung für die rechts-religiöse Koalition. 59 Abgeordnete der Knesset stimmten dagegen.

Unter lauten Zwischenrufen der Opposition verlas der Likud-Chef die Namen seiner Minister. Mehrere Abgeordnete wurden während der tumultartigen Sitzung, die mit zweistündiger Verspätung begonnen hatte, von Ordnern aus dem Saal geführt.

Netanjahu buhlt um Opposition

Netanjahu sprach sich angesichts der politischen Instabilität in Israel für eine Änderung des Wahlsystems aus. Er rief den Oppositionsführer Izchak Herzog vom Mitte-Links-Bündnis dazu auf, sich seiner Koalition anzuschließen. Herzog griff Netanjahu jedoch scharf an und verglich dessen Regierungsbündnis mit einem „Zirkus“. Einen Eintritt in die Koalition schloss er aus.

Netanjahus aus fünf Parteien bestehende rechts-religiöse Regierung hat eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze. Mit dieser Regierungskonstellation gilt neue Bewegung im Nahost-Friedensprozess als praktisch ausgeschlossen.

dpa

stol