Donnerstag, 22. März 2018

Parteien in Rom in Aufruhr: Parlament tagt erstmals am Freitag

Die italienischen Polit-Gruppierungen blicken mit Spannung der am Freitag geplanten konstituierenden Sitzung des Parlaments entgegen, das aus den Wahlen am 4. März hervorgegangen ist. Mit der ersten Parlamentssitzung beginnt offiziell die 18. Legislaturperiode in der republikanischen Geschichte des Landes.

Den Vorsitz hat als provisorischer Präsident der älteste Senator, der ehemalige Staatschef und Senator auf Lebenszeit Giorgio Napolitano.
Den Vorsitz hat als provisorischer Präsident der älteste Senator, der ehemalige Staatschef und Senator auf Lebenszeit Giorgio Napolitano. - Foto: © LaPresse

Am Freitag um 10.30 Uhr tagen erstmals die Senatoren. Den Vorsitz hat als provisorischer Präsident der älteste Senator, der ehemalige Staatschef und Senator auf Lebenszeit Giorgio Napolitano. Um 11.00 Uhr ist die erste Sitzung der 630 Abgeordneten geplant. Sie tagen unter dem Vorsitz des PD-Abgeordneten Roberto Giachetti, der das Amt des Vizepräsidenten der Kammer bekleidet hatte.

Senat und Abgeordnetenkammer müssen ihre Präsidenten wählen. In der Abgeordnetenkammer sind 420 Stimmen für die Wahl des neuen Präsidenten notwendig. Ab dem zweiten Wahlgang ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Wähler nötig, um den Präsidenten zu ernennen. Ab dem vierten Wahlgang genügt die absolute Stimmenmehrheit.

5-Sterne-Partei ist stärkste Einzelpartei

Der Senatspräsident wird mit einer Zwei Drittel-Mehrheit gewählt, was 161 Stimmen entspricht. Nach der dritten Wahl sinkt das Quorum für die Wahl des Senatspräsidenten auf die Mehrheit der Anwesenden. Beim dritten Wahlgang genügt die absolute Mehrheit der Anwesenden. Sollte danach kein Kandidat die Mehrheit erhalten haben, ist am selben Tag noch eine Stichwahl zwischen den beiden Anwärtern vorgesehen, die beim dritten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit wird der älteste Kandidat zum Präsidenten ernannt.

Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der Mitte-Rechts-Allianz, beansprucht den Senatsvorsitz für seinen Vertrauensmann Paolo Romani, den scheidenden Forza-Italia-Fraktionschef im Senat. Gegen Romani als neuer Senatspräsident stemmt sich auch die populistische Fünf-Sterne-Bewegung, die mit 32 Prozent der Stimmen zur stärksten Einzelpartei aufgerückt ist. Der Grund: Der 70-jährige Romani, 2010 bis 2011 Minister für wirtschaftliche Entwicklung im vierten Kabinett Berlusconi, ist letztinstanzlich wegen Unterschlagung von Geldern verurteilt worden. Die Partei um Starkomiker Beppe Grillo wehrt sich gegen die Kandidatur von verurteilten Politikern.

Berlusconi scheint nicht abgeneigt von Regierung mit Grillo-Partei 

Die Fünf-Sterne-Bewegung führt weiterhin politische Gespräche mit den stärksten Parteien. Ihr Ziel ist, als stärkste Einzelpartei die Führung der Abgeordnetenkammer zu übernehmen. Als Kandidat für den Kammervorsitz will die Grillo-Partei ihren Spitzenpolitiker Roberto Fico ins Rennen schicken.

Die Wahl der Parlamentspräsidenten dank einer Einigung unter den stärksten politischen Kräften gilt als wesentlicher Schritt vor der Regierungsbildung in Rom. Laut Medienberichten scheint Berlusconi einer Regierung mit der Grillo-Partei nicht mehr ganz abgeneigt zu sein. Wichtig sei, sich auf ein Regierungsprogramm mit den Prioritäten Wirtschaft, Beschäftigung und dem Kampf gegen illegale Einwanderung zu einigen, verlautete aus Kreisen um Berlusconi.

Nach der Wahl der Parlamentspräsidenten wird der italienische Premier Paolo Gentiloni zurücktreten. Er bleibt aber geschäftsführend im Amt bis ein neues Kabinett im Einsatz ist.

apa

stol