Samstag, 04. März 2017

Paukenschlag in Polen: Ersatz für Tusk vorgeschlagen

Die rechtskonservative Regierung in Polen hat dem polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für eine weitere Amtszeit versagt. Anstelle von Tusk nominierte die Regierung den konservativen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski für den Posten.

Die polnische Regierung verweigert dem bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für die Wiederwahl.
Die polnische Regierung verweigert dem bisherigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk die Unterstützung für die Wiederwahl. - Foto: © APA/AFP

In der kommenden Woche sollte Donald Tusk auf dem EU-Gipfel eigentlich für eine weitere Amtzeit wiedergewählt werden. Eigentlich. Denn nun könnte alles anders kommen. 

Wie Außenminister Witold Waszczykowski am Samstag der Nachrichtenagentur PAP bekanntgab erhält nämlich nicht der bisherige Ratspräsident die Unterstützung der rechtskonservativen Regierung seines Heimatlandes, sondern der konservative Abgeordnete Jacek Saryusz-Wolski.

Der 68-jährige Ökonom ist wie Tusk Mitglied der oppositionellen Bürgerplattform (PO) und sitzt seit seit 2004 im EU-Parlament.

Tusks Wiederwahl noch nicht ausgeschlossen

Tusk könnte indes auch ohne Zustimmung seines Heimatlandes wiedergewählt werden, denn dafür ist nur eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Seine Amtszeit läuft Ende Mai aus.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kritisierte den 59-jährigen Tusk als einen der „Anführer einer totalen Opposition“ gegen seine eigene Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Saryusz-Wolski sei indes ein „Garant der Unabhängigkeit“. Hintergrund ist, dass die EU-Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Anlass sind die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Verfassungsgericht und zu den Medien.

dpa/apa/afp 

stol