Montag, 18. Juli 2016

Philippinen: Präsident spricht Drogendealern Recht auf Prozess ab

Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Drogendealern das Recht auf einen fairen Prozess abgesprochen. „Warum soll ich euch einen Prozess zugestehen? Ich bin der Präsident, bei mir gibt es für euch keinen Prozess“, sagte Duterte bei einer Rede am Sonntag. „Ich werde mein Land nicht vor die Hunde gehen lassen.“ Ende Juni hatte Duterte zur Ermordung von Drogendealern und Drogensüchtigen aufgerufen.

Menschenrechte seien ihm egal, so der neue Präsident der Philippinen, Duterte.
Menschenrechte seien ihm egal, so der neue Präsident der Philippinen, Duterte. - Foto: © APA/AFP

Der 71-jährige Duterte sagte, er werde „mit dem Ruf eines Idi Amin aus dem Amt scheiden“. Er bezog sich damit auf den weithin gefürchteten ugandischen Staatschef, während dessen Herrschaft in den 70er Jahren zehntausende Menschen umgebracht wurden. Menschenrechtsfragen könnten ihn „nicht schrecken“, sagte Duterte.

Öffentliche Anprangerung

Die philippinische Polizei stellte am Montag, dem 18.Juli, Pläne für eine elektronische Anzeigetafel vor, mit der am Hauptquartier in Manila Verdächtige aus dem Drogenmilieu angezeigt werden sollen, wenn sie festgenommen oder „neutralisiert“ wurden. Das Verfahren soll ab September genutzt werden.

„Spürbare Zunahme“ von Todesfällen

Die Internationale Juristenkommission (ICJ) beklagte, seit dem Amtsantritt Dutertes habe es eine „spürbare Zunahme“ von Todesfällen bei mutmaßlichen Drogendealern gegeben. Die öffentlichen Äußerungen des Präsidenten liefen darauf hinaus, zum Töten ohne Gerichtsverfahren zu ermuntern. Die Philippinen seien aber durch internationale Abkommen verpflichtet, Polizeigewalt, außergerichtliches Töten und die Todesstrafe zu bekämpfen.

apa/afp

stol