Montag, 24. August 2015

Pochen auf den Minsker Friedensprozess

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine drängen auf die Einhaltung des im Februar in Minsk mit Russland vereinbarten Friedensprozesses für die Ukraine.

Angela Merkel und Petro Poroschenko - Archivbild
Angela Merkel und Petro Poroschenko - Archivbild - Foto: © APA/EPA

Merkel beklagte nach einem Treffen mit François Hollande und Petro Poroschenko am Montagabend in Berlin, die damals mit Kremlchef Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen würden nicht erfüllt: Es gebe keinen Waffenstillstand, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) könne sich nicht frei bewegen und Aufklärungsdrohnen würden gestört.

„Es muss alles dafür getan werden, dass der Waffenstillstand Realität wird“, sagte Merkel. Die Arbeitsfähigkeit der OSZE müsse „vollumfänglich“ hergestellt werden.

Putin war zu dem Treffen in Berlin nicht eingeladen. Hollande sagte, die in Minsk vereinbarten Regeln würden noch nicht respektiert. Das Abkommen von Minsk sei aber die Grundlage für den weiteren Prozess.

Poroschenko sagte, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen: „Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.“

dpa

stol