Dienstag, 03. Januar 2017

Polemik um neuen Verhaltenskodex von Fünf-Sterne-Gründer Grillo

Die Aktivisten von Italiens populistischer Protestbewegung Fünf Sterne stimmen am heutigen Dienstag über einen Verhaltenskodex für ihre Politiker ab. Anders als bisher müssen laut dem neuen Kodex Fünf-Sterne-Politiker nicht sofort ihr Amt niederlegen, wenn gegen sie Ermittlungen laufen.

Die Aktivisten von Italiens populistischer Protestbewegung Fünf Sterne stimmen am Dienstag über einen Verhaltenskodex für ihre Politiker ab.
Die Aktivisten von Italiens populistischer Protestbewegung Fünf Sterne stimmen am Dienstag über einen Verhaltenskodex für ihre Politiker ab. - Foto: © LaPresse

Die Politiker, die ins Visier der Justiz geraten, verpflichten sich jedoch laut dem Kodex, der Gruppierung zu melden, dass gegen sie eine Untersuchung im Gange ist. Politiker, die auch nur erstinstanzlich verurteilt werden, müssen auf ihren Posten verzichten. Einzige Ausnahme ist die Verurteilung wegen Meinungsvergehen, heißt es im Kodex, der von Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo entworfen wurde. Damit soll ein Verhalten gefördert werden, das sich an Prinzipien der „Loyalität, Korrektheit, Ehrlichkeit, Transparenz und Ehre“ inspiriert, heißt es.

Hohn und Kritik der anderen Parteien

Die neuen Regeln Grillos lösten umgehend Hohn und Kritik in den anderen Parteien aus. Grillo wurde beschuldigt, die strengen Transparenzkriterien der Partei aufzuweichen, jetzt, da die Partei Großstädte wie Rom und Turin regiert. In Rom ist die Fünf-Sterne-Bürgermeisterin Virginia Raggi zuletzt unter Druck geraten, nachdem der Personalchef der Gemeinde, Raffaele Marra, wegen Korruption verhaftet wurde.

5 Sterne liegen bei 30 Prozent

Raggi war im Juni mit einer überwältigenden Mehrheit von 70 Prozent gewählt worden. Scheitert sie in Rom, wäre dies eine große Blamage für ihre Fünf-Sterne-Bewegung, die laut Umfragen mit circa 30 Prozent Italiens stärkste Einzelpartei ist und nach den Parlamentswahlen, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden werden, die italienische Regierung führen könnte.

apa

stol