Sonntag, 25. Februar 2018

Polen erwartet Kompromiss mit Brüssel über Justizreform

Der polnische Europaminister Konrad Szymanski geht davon aus, dass der Streit mit Brüssel um die Justizreform in Polen ausgeräumt werden kann.

„Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", sagte Szymanski. - Foto: APA (dpa)
„Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden", sagte Szymanski. - Foto: APA (dpa)

„Die EU ist ein Club von Freunden, nicht von Feinden. Es gibt in der EU immer eine Lösung, die einen Kompromiss zwischen allen Seiten darstellt”, sagte der Minister der „Welt am Sonntag”. „Wir glauben, dass Polen und die EU eine gemeinsame Position über die polnische Justizreform finden werden, die am Ende alle zufriedenstellt und keine weitere Eskalation bedeutet.“ Dafür sehe er „Spielraum”.

Im Dezember Verfahren gegen Polen erhoben

Die EU-Kommission hatte im Dezember ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen Grundwerte der Europäischen Union eröffnet. Grund ist der Umbau der Justiz des Landes durch die nationalkonservative Regierungspartei PiS. Die Kommission hatte Warschau 3 Monate Zeit für eine Kurskorrektur gegeben.

Szymanski sagte, die polnische Regierung sei bereit zu prüfen, ob die Maßnahmen zur polnischen Justizreform in ihrer Gesamtheit ein Risiko darstellen. „Ein sehr wichtiger Aspekt ist doch, dass es unter den Maßnahmen zur polnischen Justizreformen, die vom Parlament angenommen wurden, keine einzige gibt, die nicht auch in anderen Mitgliedstaaten existieren würde.”

Die EU-Kommission sage lediglich, dass „der kumulative Effekt aller Maßnahmen” ein Risiko darstelle. „Das ist eine andere Geschichte”, sagte Szymanski. „Wir müssen prüfen, ob das so ist.”

apa/dpa

stol