Die Vorschrift sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem „öffentlich und entgegen den Fakten“ dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom „Dritten Reich“ begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen. Zum Inkrafttreten muss die Vorschrift noch von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden.Gesetz gefährde freie Kommunikation über das Verbrechen an den JudenPolen sollte auf historisch falsche Darstellungen nicht mit Straf-, sondern verstärkten Bildungsmaßnahmen reagieren, kritisierte dagegen die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem das Vorantreiben des Gesetzes. „Das vom Senat verabschiedete Gesetz gefährdet die freie und offene Diskussion über die Rolle von Polen bei der Verfolgung von Juden zu der Zeit“, hieß es in einer Stellungnahme.Auch der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, schrieb bei Twitter: „Israel betrachtet mit äußerster Ernsthaftigkeit jeden Versuch, die historische Wahrheit infrage zu stellen. Kein Gesetz wird die Fakten verändern.“ Israel opposes categorically the Polish Senate decision. Israel views with utmost gravity any attempt to challenge historical truth. No law will change the facts .&mdash Emmanuel Nahshon (@EmmanuelNahshon) 1. Februar 2018Gegner des Gesetzes bemängeln, es sei unpräzise formuliert. Dies könnten polnische Regierende benutzen, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.Polens Regierende argumentieren, sie wollten sich unter anderem gegen die oft nachlässig gebrauchte historisch falsche Bezeichnung „polnische Todeslager“ für deutsche Vernichtungslager der Nazis im besetzten Polen während des Zweiten Weltkriegs wehren.EU-Ratspräsident meldet sich zu WortDer polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisierte jedoch, sie hätten bisher genau das Gegenteil erreicht. „Die Autoren des Gesetzes haben die niederträchtige Verleumdung (die historisch falsche Bezeichnung “polnische Todeslager„) in die ganze Welt hinausgetragen, so effektiv wie niemand zuvor“, twitterte er. Kto rozpowszechnia klamliwe sformulowanie o „polskich obozach", szkodzi dobremu imieniu i interesom Polski. Autorzy ustawy wypromowali to podle oszczerstwo na caly swiat, skutecznie jak nikt dotad. A wiec, zgodnie z ustawa...&mdash Donald Tusk (@donaldtusk) 1. Februar 2018EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans forderte alle einst von den Nationalsozialisten besetzten Länder auf, sich historischen Fakten zu stellen. „In allen Ländern unter Nazi-Besatzung gab es viele Helden, die Widerstand geleistet und gegen diese Besatzung gekämpft haben, aber leider fanden sich in all diesen Ländern auch Menschen, die mit den Nazi-Besatzern kollaboriert haben, um deren grauenhafte Pläne umzusetzen“, sagte Timmermans in Brüssel. Einen direkten Kommentar zu dem polnischen Gesetz lehnte der Niederländer ab, der auch auf die Besatzungsgeschichte seines eigenen Landes verwies.Rechtlicher Beistand für Holocaust-ÜberlebendeIsraelische Parlamentarier treiben nach Medienberichten Gesetzesinitiativen als Reaktion auf das polnische Gesetz voran. Danach wäre der israelische Staat künftig verpflichtet, Holocaust-Überlebenden rechtlichen Beistand zu bezahlen, die ihre Geschichte erzählen und dafür rechtlich belangt werden sollen. Gleiches gilt für Erzieher, die in Vernichtungslager fahren, um über den Holocaust zu informieren, wie die „Jerusalem Post“ schrieb.Zudem solle künftig auch strafbar sein, die Verantwortung von NS-Helfern abzustreiten oder klein zu reden. Wer gegen das Gesetz gegen Holocaust-Leugnung verstößt, kann heute schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.dpa