Freitag, 08. Januar 2016

Polen sieht Defizite bei Kommunikation mit EU-Kommission

Nach Brüsseler Kritik an Gesetzen der nationalkonservativen polnischen Regierung setzt das Warschauer Außenministerium auf bessere Verständigung.

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„Wir hatten das Gefühl, dass die Kommunikation zwischen Polen und Brüssel über Angelegenheiten, die für Polen sehr hohe Priorität haben, seit längerem nicht die beste war“, sagte Europaminister Konrad Szymanski am Freitag nach einem Treffen mit Marzenna Guz-Vetter, der Leiterin der EU-Vertretung in Polen.

Während des Treffens wollte Polen seinen Standpunkt zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichtes und dem seit Freitag geltenden neuen Mediengesetz darlegen.

„Für Polen ist der Pluralismus der Medien und die Gesetzesherrschaft ein ebenso wichtiges Element der Politik wie für die EU“, versicherte Szymanski nach dem Treffen. Wichtig sei, dass die EU-Kommission oder andere europäische Institutionen nicht als parteiisch im politischen Streit in Polen wahrgenommen würden.

„Ich glaube, wir haben einen Schritt nach vorne gemacht, um einen Zustand zu erreichen, bei dem alle das Gefühl haben, dass die EU-Kommission unser Land wie jedes andere Mitglied behandelt“, sagte Szymanski.

Guz-Vetter sprach von einem „sachlichen Gespräch“, in dessen Verlauf viele Zweifel erhellt werden konnten. Zugleich betonte sie, Pluralismus der Medien sei einer der Grundwerte der EU. Die EU-Kommission habe die Pflicht, sich mit dem Schutz dieser Werte zu befassen.

dpa

stol