Samstag, 17. Februar 2018

Polens Regierungschef verteidigt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat das umstrittene Holocaust-Gesetz seines Landes verteidigt. - Foto: © APA/AFP

In den vergangenen Jahren sei fälschlicherweise immer wieder von „polnischen“ Konzentrations- und Vernichtungslagern die Rede gewesen, sagte Morawiecki am Samstag nach seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Nachfrage eines israelischen Journalisten.

Judenvernichtung sei nicht von Polen ausgegangen

Diese Gräueltaten auf polnischem Boden seien aber von Nazi-Deutschland organisiert worden. Da es in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg keinen unabhängigen polnischen Nationalstaat gegeben habe, sei nicht ausreichend deutlich gemacht worden, dass die Judenvernichtung nicht von Polen ausgegangen sei, führte Morawiecki weiter aus. Seine Regierung könne es nicht länger zulassen, „dass die Täter mit den Opfern vermischt werden“.

Das neue Gesetz verbiete es anders als mitunter dargestellt aber nicht, auch über die Mitschuld einzelner Polen am Holocaust zu sprechen. „Natürlich gab es auch polnische Täter“, sagte der polnische Regierungschef.

NS-Todeslager sollen nicht als „polnische Lager“ bezeichnet werden

Das neue Gesetz verbietet es unter anderem, die NS-Todeslager im besetzen Polen fälschlicherweise als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu 3 Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird. Die nationalkonservative Regierung in Warschau will damit verhindern, dass Polen eine „Kollaboration“ mit den NS-Besatzern vorgeworfen wird.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Sie befürchtet zudem negative Konsequenzen für Holocaust-Überlebende, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Die USA schlossen sich der Kritik aus Israel an.

apa/afp

stol