Dienstag, 29. Mai 2018

Politische Krise: Demos in Rom geplant

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Italien zieht nun eine handfeste institutionelle Krise herauf.

Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollen die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella nicht auf sich sitzen lassen.
Luigi Di Maio und Matteo Salvini wollen die Entscheidung von Staatspräsident Sergio Mattarella nicht auf sich sitzen lassen. - Foto: © APA/AFP

Fünf-Sterne und Lega blasen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, kündigte an, er wolle sicherstellen, dass bei der nächsten Wahl „nicht derselbe Präsident“ an der Macht sei, der eine „Regierung des Wandels“ verhindern wolle. Ein Amtsenthebungsverfahren sei durchaus möglich. Den nächsten Präsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, so Di Maio.

Die geplante europakritische Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega war am Sonntag geplatzt, weil Präsident Mattarella angesichts der Unruhe an den Finanzmärkten den Euro- und Deutschland-kritischen Finanzminister des Bündnisses nicht absegnen wollte.

Demos für Freitag und Samstag angekündigt

Die Lega und die 5-Sterne-Bewegung, die eine Mehrheit im Parlament haben, nennen das undemokratisch. Vor allem teure Wahlversprechen wie Steuersenkungen in dem hoch verschuldeten Land und die Anti-EU-Haltung der Lega und 5-Sterne hatten Anleger und EU-Partner verunsichert.

Di Maio rief für kommenden Samstag zu einer großen Demonstration in Rom auf. Er will nach eigenen Worten damit ein Zeichen für die Demokratie setzen. Der 2. Juni ist der Tag der Republik, der Nationalfeiertag Italiens, der mit einer großen Militärparade gefeiert wird.

Für Freitag riefen unterdessen die Sozialdemokraten, die bei der Wahl am 4. März eine schwere Niederlage einstecken mussten, zu einer Demonstration in Rom und Mailand auf. Sie wollen damit die Institutionen und den Präsidenten verteidigen.

Cottarelli wird Kabinett vorschlagen

Mattarella hatte dem parteilosen Finanzexperten Carlo Cottarelli den Regierungsauftrag gegeben. Es wird erwartet, dass der am Dienstag ein verschlanktes Kabinett vorschlägt. Anschließend muss dieses vereidigt werden und sich im Parlament einer Vertrauensabstimmung stellen. Es wird erwartet, dass Cottarelli das Vertrauen im Parlament nicht bekommt, da die Lega und die 5-Sterne-Bewegung dort die Mehrheit haben. Für diesen Fall hatte er angekündigt, dass Land bis zu einer Neuwahl ab September zu führen.

dpa

stol