Donnerstag, 03. Mai 2018

Politischen Stillstand in Rom überwinden

Um den politischen Stillstand in Rom zu überwinden macht EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Druck für eine Minderheitsregierung der Mitte-Rechts-Allianz. Zum Premier sollte laut Tajani der Chef der Lega, Matteo Salvini, aufrücken, der die stärkste Partei innerhalb des Mitte-Rechts-Blocks führt.

Laut Antonio Tajani soll Lega-Chef Matteo Salvini zum Premier erkoren werden. - Foto: Ansa
Laut Antonio Tajani soll Lega-Chef Matteo Salvini zum Premier erkoren werden. - Foto: Ansa

„Salvini den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben wäre ein Weg, um aus dem Stillstand herauszukommen. Die Mitte-Rechts-Allianz ist als stärkste Koalition aus den Parlamentswahlen am 4. März hervorgegangen. Auch wenn sie nicht die absolute Stimmenmehrheit erhalten hat, könnte sie von anderen politischen Kräften unterstützt werden“, so Tajani im Interview mit der italienischen Tageszeitung „La Stampa“ (Donnerstagsausgabe). Als Vorbild könnte laut Tajani die Minderheitsregierung des spanischen Premierministers Mariano Rajoy dienen.

Der EU-Parlamentspräsident, der der konservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi angehört, lehnt die Forderung der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung nach Neuwahlen im Juni ab. Italien brauche eine handlungsfähige Regierung, die in Brüssel respektiert werde.

Heikle Thema kommt Donnerstagnachmittag auf den Tisch

Indes sind die Sozialdemokraten (PD) über die Möglichkeit einer Regierungsallianz mit der Fünf-Sterne-Bewegung uneins. Das heikle Thema wird vom PD-Vorstand am Donnerstagnachmittag in Rom besprochen.

Anhänger von Ex-Premier Matteo Renzi, der sich vehement gegen einen Pakt mit der Partei des Starkomikers Beppe Grillo wehrt, richteten eine Webseite mit dem Slogan „Senzadime“ (ohne mich) ein. Dort unterzeichneten PD-Parlamentarier, die entschieden eine Regierung mit dem Movimento 5 Stelle (M5S) ablehnen, um klar zu machen, dass sie ein Kabinett mit dem Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio niemals unterstützen würden.

Der interimistische PD-Chef Maurizio Martina kritisierte diese Initiative scharf. Martina, der den Dialog mit Di Maio und seiner Bewegung offenhalten will, warnt vor einer Spaltung seiner Partei. Alle Mitglieder müssten in dieselbe Richtung rudern, mahnte Martina am Mittwoch.

apa

stol