Politisches Chaos in Italien nach Scheitern von Wahlrechtsreform - Panorama

Eigentlich hatten sich der Partito Democratico (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi, der Movimento Cinque Stelle, Forza Italia und die Lega Nord auf ein Wahlgesetz nach deutschem Vorbild mit einer Fünf-Prozent-Sperrklausel geeinigt. Die Verabschiedung der Wahlreform hätte den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen im September oder Oktober ebnen sollen.

Südtirol-Passus versenkt

Am Donnerstag kam es aber zum Paukenschlag ( STOL hat berichtet ). Der Pakt zwischen den großen Parteien gilt nach einem von den Parlamentariern angenommen Abänderungsantrag von Michaela Biancafiore (Forza Italia) als gescheitert. Der angenomme Antrag kippte den Südtirol-Passus, den die SVP mit dem PD ausgehandelt hatte.

Renzis PD und der Movimento Cinque Stelle von Beppe Grillo beschuldigten sich nun gegenseitig des Verrats. Noch unklar ist, wie es jetzt mit der Wahlrechtsreform weitergehen soll. Eine Änderung des Wahlrechts gilt als Voraussetzung für Neuwahlen. Das derzeit gültige „Italicum“ gilt nur für das Abgeordnetenhaus und nicht für den Senat.

Kommunalwahlen am Sonntag

Die Parteien wollen jetzt Beratungen über das Wahlgesetz auf die kommende Woche verschieben. Am Sonntag sind Kommunalwahlen geplant, zu denen neun Millionen Italiener in 1005 Gemeinden aufgerufen sind. Gewählt wird unter anderem in Großstädten wie Genua, Palermo, Parma, Padua und Verona. Die Kommunalwahlen gelten für die Parteien als Test vor den Parlamentswahlen.

Premier Paolo Gentiloni hofft auf einen Amtsverbleib bis zum Ende der Legislaturperiode. Die Regierung habe Verpflichtungen, die sie erfüllen wolle, erklärte der Premier. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan meinte, die Regierung solle im Amt bleiben, weil noch einige Reformen verabschiedet werden müssen.

apa/stol