Montag, 04. Januar 2016

Polnischer Außenminister: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht über Polen

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski.
Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski. - Foto: © APA/AFP

Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung „bisher ausschließlich im eigenen Namen“ gemacht, sagte er am Montag in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Waszczykowski: Gibt keinen Grund Kontrollmechanismen anzuwenden

Diese persönlichen Äußerungen erweckten „den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt“. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen. Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski.

„Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten“, sagte er zu de Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. „Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?“

dpa

stol