Donnerstag, 24. Dezember 2015

Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht auf Donnerstag für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt.

PiS-Parteichef Kaczynski, Premierministerin Szydlo im Sejm: Applaus nach der Abstimmung über die Neuordnung des Verfassungsgerichts.
PiS-Parteichef Kaczynski, Premierministerin Szydlo im Sejm: Applaus nach der Abstimmung über die Neuordnung des Verfassungsgerichts.

stol