Samstag, 17. September 2016

Positive Stimmung nach EU-Gipfel in Bratislava

Der EU-Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs in Bratislava wird von vielen Politikern und Experten als erster Erfolg zur Überwindung der Dauerkrise der Europäischen Union gewertet. Konkrete Maßnahmen müssten allerdings bald folgen, heißt es nach dem Treffen.

Die Vertreter von 27 EU-Ländern berieten in Bratislava über die Zukunft Europas.
Die Vertreter von 27 EU-Ländern berieten in Bratislava über die Zukunft Europas. - Foto: © APA/AFP

Nach dem Austritts-Votum der Briten hatten sich die verbleibenden EU-Staaten auf die „Agenda von Bratislava“ geeinigt – ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Während Merkel sich danach optimistisch für die Zukunft der EU zeigte, kam scharfe Kritik aus Italien und Ungarn.

Richard Youngs: Erster Schritt in richtige Richtung 

Der Politikwissenschaftlers Richard Youngs bezeichnete das Treffen hingegen als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Es ist positiv, dass bei dem Treffen nicht nur über den Brexit und seine negativen Folgen gesprochen wurde“, sagte Youngs, der auch für die Denkfabrik Carnegie Europe schreibt, der Deutschen Presse-Agentur. Das Spitzentreffen könne aber allenfalls der Beginn eines langen Prozesses sein.

Die Teilnehmer hätten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Sorgen der Bürger mehr Gehör finden sollten. Allerdings mangele es an Hinweisen, wie dies geschehen solle. „Was fehlt, ist ein handfester Prozess, um Bürger zu beteiligen, irgendwelche konkreten Ideen dazu, was das heißt.“

Zur Rolle Merkels sagte Youngs: „Viel wird von ihrem Geschick abhängen.“ Wichtige Entscheidungen seien aber erst nach französischen Wahlen im Frühjahr und den deutschen Wahlen im Herbst 2017 zu erwarten. „Das Problem mit der EU ist, dass wir immerzu auf die eine oder andere Wahl warten“, so der Experte. Es gebe nie eine zwei- oder dreijährige Periode, in der die Gemeinschaft Grundsatzentscheidungen in Ruhe treffen könne. „Das ist ein strukturelles Problem der EU.“

dpa 

stol