Sonntag, 07. Mai 2017

Pro-Europäer Macron gewinnt klar Präsidentenwahl in Frankreich

Der parteilose Pro-Europäer Emmanuel Macron hat die Präsidentschaftswahl in Frankreich klar gewonnen. Der frühere Wirtschaftsminister setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag mit großem Vorsprung gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Ersten Hochrechnungen zufolge kam der 39-jährige wirtschaftsliberale Kandidat auf mehr als 65 Prozent.

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron jubelt über seinen Wahlsieg.
Der neue französische Präsident Emmanuel Macron jubelt über seinen Wahlsieg. - Foto: © APA/AFP

Die Front-National-Kandidatin und EU-Gegnerin Le Pen landete entsprechend bei unter 35 Prozent. Mit ihrer Niederlage ist die Gefahr eines französischen EU-Austritts gebannt.

Macron wird der jüngste Präsident in Frankreichs Geschichte. Die Nachfolge des scheidenden Staatschefs Francois Hollande wird er spätestens am kommenden Sonntag antreten. Macron plant sozialliberale Reformen in Frankreich und will die Zusammenarbeit in der EU und in der Eurozone vertiefen. Ob er auch eine Regierungsmehrheit bekommt, wird sich erst bei der Parlamentswahl im Juni entscheiden.

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Macron äußerte sich in einer ersten Reaktion optimistisch über die Zukunft seines Landes. Er sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend, mit seinem Sieg in der Stichwahl öffne sich „ein neues Kapitel“ – das „der Hoffnung und der wiedergewonnenen Zuversicht“.

Le Pen gratuliert Wahlsieger

Le Pen hatte ihm zuvor zu seinem Sieg gratuliert und ihre Niederlage eingeräumt. Frankreich habe am Sonntag für Kontinuität gestimmt, erklärte die Front-National-Chefin am Abend. Das Land sei gespalten zwischen Patrioten und Globalisierern. Ihr Abschneiden mit rund 35 Prozent sei historisch, ihre Partei sei nun die wichtigste Oppositionskraft in Frankreich, sagte sie mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen.

Der Ausgang der Wahl ist nicht nur wegweisend für die französische Politik der kommenden Jahre. Der Urnengang galt auch als Schicksalswahl für Europa: Le Pen hatte ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs angekündigt und ist gegen den Euro. Ein Wahlsieg der Rechtspopulistin hätte die EU deswegen schwer erschüttern und massive Auswirkungen auf die Finanzmärkte gehabt.

Europa begrüßt Wahlergebnis

Der Sieg Macrons wurde von zahlreichen europäischen Ländern einhellig begrüßt. Deutschland zeigte sich erleichtert über das Ergebnis. Macrons Wahl sei „ein Sieg für ein starkes geeintes Europa und für die deutsch-französische Freundschaft“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter.

Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen schrieb ebenfalls auf Twitter: „Ein Sieg für ein starkes Europa.“ Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) twitterte: „Mit seinem Sieg haben sich in Frankreich die Kräfte durchgesetzt, die für Offenheit und ein starkes Europa stehen.“

Die britische Premierministerin Theresa May gratulierte ebenfalls. „Frankreich ist einer unserer engsten Verbündeten und wir freuen uns darauf, mit dem neuen Präsidenten an einer Reihe von gemeinsamen Prioritäten zusammenzuarbeiten“, hieß es in einer Mitteilung der Regierung am Sonntag.

Vertreter der EU haben sich auch erleichtert über die Wahl des Pro-Europäers Macron gezeigt. Als einer der ersten gratulierte am Sonntagabend EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. „Wir zählen auf ein Frankreich im Herzen Europas, um die gesamte Union zu verändern und sie näher an die Bürger zu bringen“, schrieb der Italiener auf Twitter.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich „glücklich, dass die Franzosen eine europäische Zukunft gewählt haben“. Er plädierte dafür, gemeinsam „für ein stärkeres und gerechtes Europa“ einzutreten. EU-Ratspräsident Donald Tusk gratulierte „dem französischen Volk“, das sich für „Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und nicht für „Tyrannei und Fake News“ entschieden habe.

Wilders tröstet Le Pen

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders sandte unterdessen tröstende Worte an die gescheiterte rechtspopulistische Kandidatin Le Pen. „Trotzdem gut gemacht“, twitterte er. „Millionen von Patrioten haben für Dich gestimmt“, schrieb er an die Front-National-Chefin gerichtet. „Du gewinnst das nächste Mal – und ich auch!“ Wilders' Partei PVV war aus den Parlamentswahlen in den Niederlanden im März als zweitstärkste Kraft hervorgegangen.

apa/afp/dpa

stol