Mittwoch, 11. Juli 2018

Protest gegen Hafenverbot für Rettungsschiffe

Vor dem Verkehrsministerium in Rom haben sich am Mittwoch dutzende Demonstranten festgekettet, um gegen die Schließung italienischer Häfen für Rettungsschiffe zu protestieren. Die rund 50 Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen.

Die rund 50 Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen. - Ansa
Die rund 50 Aktivisten vom Netzwerk #RestiamoUmani (Wir bleiben menschlich) trugen orangefarbene Rettungswesten und fesselten sich an Händen und Füßen. - Ansa

Auf Plakaten kritisierten sie einen „Untergang des Staates“ und erinnerten an die „Verpflichtung zur Hilfeleistung“. Die Zahl der Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben komme, steige „exponenziell“, kritisierten die Demonstranten. Dafür seien die Einwanderungspolitik der italienischen Regierung und das „stille Einverständnis“ der EU verantwortlich. Für den Zugang zu Italiens Häfen sind das Verkehrs- und das Innenministerium zuständig.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini hatte im Juni privaten Seenotrettungshelfern untersagt, italienische Häfen zu benutzen. Am Sonntag kündigte der stellvertretende Regierungschef und Chef der rassistischen Lega dann an, künftig auch Schiffen internationaler Missionen im Mittelmeer das Einlaufen zu verwehren.

Nach Angaben der italienischen Regierung trafen seit Jahresbeginn fast 16.700 Migranten an den Küsten des Landes ein, davon 11.000 aus Libyen. Das seien 80 Prozent weniger als im Vorjahr, teilte das Innenministerium mit. Salvini will die Zahl auf null senken.

apa/afp

stol