Samstag, 04. März 2017

Protestantische DUP gewinnt Parlamentswahl in Nordirland knapp

Fast hätte die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei den ganz großen Coup geschafft und den Konkurrenten, die protestantische DUP, überholt. Die politische Krise in Nordirland könnte jedoch andauern.

DUP-Chefin Arlene Foster feierte mit den Anhängern der Partei den knappen Wahlsieg.
DUP-Chefin Arlene Foster feierte mit den Anhängern der Partei den knappen Wahlsieg. - Foto: © APA/AFP

Die protestantisch-unionistische DUP (Democratic Unionist Party) hat in Nordirland die Neuwahl zum Regionalparlament hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am frühen Samstagmorgen bekannt gab. Das Parlament hat 90 Sitze.

Die beiden zerstrittenen Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Ansonsten müsste nochmals gewählt werden – oder die Region wieder direkt von London regiert werden.

Höchste Wahlbeteiligung seit fast 20 Jahren

Beim Urnengang im vergangenen Jahr hatte die DUP noch einen Vorsprung von 10 Sitzen gegenüber Sinn Fein erreicht. Möglicherweise profitierte die Partei von einer gestiegenen Wahlbeteiligung. Hochrechnungen zufolge hatten bei der Abstimmung am Donnerstag etwa 65 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Das wäre die höchste Wahlbeteiligung seit 1998, meldeten britische Medien am Freitag. Am Urnengang im vergangenen Jahr hatten nur rund 55 Prozent der etwa 1,2 Millionen nordirischen Wahlberechtigten teilgenommen.

Katholiken und Protestanten müssen gemeinsam regieren

Einen Platz im auf 90 Sitze verkleinerten Regionalparlament sicherten sich unter anderem die Sinn-Fein-Chefin Michelle O'Neill und DUP-Chefin Arlene Foster. Sie werden wohl über eine gemeinsame Regierung verhandeln müssen.

Das Karfreitagsabkommen von 1998 sieht vor, dass die beiden stärksten Parteien von beiden Konfessionen gemeinsam regieren. Auf Platz drei landete die Ulster Unionist Party mit zwölf Sitzen, gefolgt von der Social Democratic Labour Party mit zehn Sitzen.

Vorgezogene Neuwahl

Die Wahlen zur Northern Ireland Assembly finden regulär alle fünf Jahre statt. Zuletzt wurde in Nordirland im Mai 2016 gewählt. Vorgezogene Neuwahlen wurden nun notwendig, weil sich die Koalitionsparteien Sinn Fein und DUP wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Förderprogramms für erneuerbare Energien endgültig entzweit hatten.

Sinn Fein hatte die damalige Regierungschefin Arlene Foster für das misslungene Förderprogramm verantwortlich gemacht – und die Koalition durch den Rücktritt von Vizeregierungschef Martin McGuinness platzen lassen. Koalitionsverhandlungen mit Foster an der Spitze der DUP versprechen deshalb schwierig zu werden.

Krise kommt britischer Regierung ungelegen

Für die britische Regierung kommt die Krise in Nordirland zur Unzeit. Ohnehin bedroht der geplante Brexit den fragilen Friedensprozess in dem jahrzehntelang von einem Bürgerkrieg geplagten Landesteil. Die Befürchtung ist, dass die Trennung Großbritanniens von der Europäischen Union eine befestigte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland notwendig machen könnte.

dpa

stol