Dienstag, 26. Dezember 2017

Proteste gegen Begnadigung von Fujimori in Peru

Bei den Protesten gegen die Begnadigung von Perus Ex-Präsident Alberto Fujimori ist es am Montag zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizisten setzten in der Hauptstadt Lima Tränengas ein und errichtete Barrikaden, um die mehr als 5.000 Demonstranten daran zu hindern, zu dem Krankenhaus zu ziehen, in dem Fujimoris wegen eines Herzleidens behandelt wird.

Mehr als 5.000 Menschen gingen auf die Straße. - Foto: APA (AFP)
Mehr als 5.000 Menschen gingen auf die Straße. - Foto: APA (AFP)

Die Demonstranten warfen Präsident Pedro Pablo Kuczynski Wortbruch vor und forderten seinen Rücktritt. „Raus, raus PPK! Raus, raus PPK”, riefen die Demonstranten in Sprechchören über Kuczynski, der in Peru nach seinen Initialen nur „PPK” genannt wird. „Fujimori, Mörder und Dieb. Nein zu der Begnadigung”, stand auf einem Plakat.

Haftentlassung am Heiligen Abend verkündet 

Kuczynski hatte am Heiligen Abend Fujimoris vorzeitige Haftentlassung aus „humanitären Gründen” bekanntgegeben. Als Grund nannte er den schlechten Gesundheitszustand des 79-Jährigen. Fujimori war am Samstag wegen Herzrhythmusstörungen ins Krankenhaus gebracht worden.

Viele Peruaner vermuten aber, dass hinter der Begnadigung ein politisches Manöver steckt: Am Donnerstag war ein Amtsenthebungsverfahren gegen Kuczynski wegen Korruptionsverdachts mit Hilfe von Fujimoris Sohn Kenji im Parlament gescheitert. Während des Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Kuczynski eine Begnadigung seines schon lange schwer kranken Vorgängers noch ausgeschlossen.

Angehörige der Opfer von Fujimoris Kampf unter den Demonstranten

An dem Protestzug in Lima beteiligten sich auch Angehörige der Opfer von Fujimoris brutalem Kampf gegen Guerilla-Gruppen. „Wir sind als Angehörige hier, um diese illegale Begnadigung zurückzuweisen”, sagte die Vertreterin einer Hinterbliebenenvereinigung, Gisella Ortiz. Fujimoris vorzeitige Haftentlassung sei mit der „Schwere seiner Verbrechen” nicht zu vereinbaren.

Kuczynski rechtfertigte seine Entscheidung am Montagabend in einer Fernsehansprache. „Ich bin davon überzeugt, dass alle von uns, die sich als Demokraten fühlen, nicht zulassen sollten, dass Alberto Fujimori im Gefängnis stirbt, denn Gerechtigkeit bedeutet nicht Rache”, sagte Kuczynski.

Es gehe um die „Gesundheit und die Überlebenschancen” eines früheren peruanischen Präsidenten, der in seiner Amtszeit „Exzesse und schwere Fehler” begangen habe, aber dafür verurteilt worden sei und bereits zwölf Jahre seiner Haft abgesessen habe.

Kenji Fujimori dankt Kuczynski 

Kenji Fujimori dankte Kuczynski „im Namen der Fujimori-Familie” für die Begnadigung seines Vaters. Er sprach von einer „noblen und großherzigen Geste”. Trotz der Unstimmigkeiten mit ihrem Bruder über die Absetzung Kuczynskis begrüßte auch Keiko Fujimori die Entscheidung.

In einem Rechtsstaat dürfe es für niemanden eine „Sonderbehandlung” geben, erklärte hingegen der Direktor von Human Rights Watch für Amerika, Jose Miguel Vivanco. Zudem werde nun „für immer” der Eindruck bestehen bleiben, dass Fujimori „im Austausch” für Kuczynskis Machterhalt begnadigt worden sei.

Fujimori hatte Peru von 1990 bis 2000 mit harter Hand regiert. Seit 2005 verbüßt er eine 25-jährige Haftstrafe wegen Korruption und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Kampf gegen die Links-Guerilla „Leuchtender Pfad” hatte er Todesschwadronen eingesetzt, zur Geburtenkontrolle ließ er zahllose Frauen zwangssterilisieren.

apa/ag.

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stol