Dienstag, 03. April 2018

Puigdemont beeinsprucht Verfahren wegen Rebellion in Spanien

Der in Deutschland inhaftierte Ex-Regierungschef der spanischen Region Katalonien, Carles Puigdemont, hat Einspruch gegen die von der spanischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen ihn eingelegt. Puigdemonts Anwalt fordert u.a., dass die im Oktober gefällte Entscheidung des Oberstem Gerichtshofs für Verfahren gegen Puigdemont und 24 Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung für nichtig erklärt wird.

Puigdemonts aktueller Aufenthaltsort im deutschen Neumünster. - Foto: APA (dpa)
Puigdemonts aktueller Aufenthaltsort im deutschen Neumünster. - Foto: APA (dpa)

Der Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas legt in dem bereits am vergangenen Mittwoch eingereichten Antrag dar, dass der Vorwurf der Rebellion gegen Puigdemont und die frühere katalanische Bildungsministerin Clara Ponsati, die ebenfalls von ihm vertreten wird, nicht haltbar sei. Schließlich setze der Straftatbestand Rebellion, der mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann, in Spanien voraus, dass es eine gewaltsame Erhebung gegeben habe.

Wenn es im Zuge des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober überhaupt zu Gewalt gekommen sei, habe es sich um „isolierte” Fälle gehandelt, erklärte Alonso-Cuevillas. Für diese seien allein die Urheber verantwortlich.

Alonso-Cuevillas verlangt überdies, dass auch der Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen Puigdemont und Ponsati fallen gelassen wird. Es gebe keine Beweise, dass Puigdemont Gelder für die Abstimmung, deren Kosten Madrid auf 1,6 Millionen Euro veranschlagt, freigegeben habe. Außerdem solle die spanische Justiz das Verfahren wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Gelder gegen seinen Mandanten Lluis Puig einstellen, der früher ebenfalls Minister in der katalanischen Regionalregierung war.

Bei dem umstrittenen und von Madrid untersagten Unabhängigkeitsreferendum hatten 90 Prozent für die Loslösung von Spanien gestimmt. Allerdings hatten sich nur 42 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien an der Abstimmung beteiligt. Nach dem Referendum flohen Puigdemont und Ponsati nach Belgien.

Auf Grundlage eines erneuerten Europäischen Haftbefehls durch die spanische Justiz war Puigdemont vor einer Woche bei der Durchreise durch Schleswig-Holstein festgenommen worden. Vor einer Entscheidung über den Auslieferungsantrag Spaniens wurde er in der Justizvollzugsanstalt in Neumünster vorläufig in Festhaltegewahrsam genommen. Ponsati wurde auf Betreiben der spanischen Behörden in Schottland festgenommen und gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Am Sonntag hatten vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehr als 300 Menschen für Puigdemonts Freilassung demonstriert.

apa/ag.

stol