Samstag, 07. April 2018

Puigdemont fordert spanische Regierung zum Dialog auf

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont hat die spanische Regierung zu einem politischen Dialog aufgerufen. Zugleich forderte er die Zentralregierung am Samstag in Berlin zu „Respekt für die Demokratie” auf. Nötig und dem Gesetz entsprechend sei die Bildung einer Regionalregierung Kataloniens.

Carles Puigdemont gab Pressekonferenz in Berlin. - Foto: APA (dpa)
Carles Puigdemont gab Pressekonferenz in Berlin. - Foto: APA (dpa)

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte frühere katalanische Regionalpräsident am Freitag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden. Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens.

Puigdemont will bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens in seinem Fall in Deutschland bleiben. Er betrachte es als seine Pflicht, hierzubleiben und den Behörden zur Verfügung zu stehen, sagte Puigdemont am Samstag in Berlin. Wenn das Verfahren abgeschlossen sei, wolle er nach Belgien zurückkehren.

Der 55-Jährige hatte das Gefängnis in Neumünster am Freitag nach Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 75.000 Euro verlassen. Er muss sich bis zum Abschluss seines Verfahrens regelmäßig bei der Polizei melden und darf Deutschland zunächst nicht verlassen. Zuvor hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) den Vorwurf der Rebellion als Grund für eine Auslieferung an Spanien verworfen. Allerdings droht dem Katalanen immer noch eine Überstellung an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel.

Sollte Puigdemont nur wegen des Untreuevorwurfs ausgeliefert werden, ist dort eine Verurteilung wegen Rebellion nicht möglich. Dies geht aus den Vorschriften für einen europäischen Haftbefehl hervor. Für Rebellion würde dem Separatisten eine Haftstrafe bis zu 25 Jahren drohen. Das Strafmaß für Korruption dürfte geringer ausfallen.

Die spanischen Behörden legen Puigdemont zur Last, mit einem Referendum über die Abspaltung Kataloniens gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Zudem soll er für die Volksabstimmung mehr als eineinhalb Millionen Euro veruntreut haben. Puigdemont floh nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober vor den Ermittlungen der Justiz nach Belgien. In Deutschland wurde er vor Ostern auf der Durchreise festgenommen und in Neumünster inhaftiert. Er war über Dänemark in die Bundesrepublik gekommen.

apa/dpa

stol