Montag, 06. November 2017

Puigdemont in Belgien gegen Auflagen auf freiem Fuß

Ein Gericht in Belgien hat den früheren katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier seiner Minister nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen Bedingungen in der Nacht auf Montag auf freien Fuß gesetzt.

In diesem Gebäude soll Carles Puigdemont verhört worden sein. - Foto: APA (AFP)
In diesem Gebäude soll Carles Puigdemont verhört worden sein. - Foto: APA (AFP)

Demnach dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde binnen der nächsten 15 Tage befunden.

Das teilte die Justizbehörde nach der Entscheidung des Untersuchungsrichters mit. Das Verfahren in Belgien könnte sich aber auch noch weiter in die Länge ziehen: Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden - lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. In der Regel wird ein europäischer Haftbefehl vollstreckt. Es kann aber auch Ausnahmen geben.

Der von Madrid entmachtete Regionalpräsident und die vier Minister hatten sich Sonntag früh den belgischen Behörden gestellt. Spanien hatte in der Vorwoche einen Europäischen Haftbefehl gegen die Separatisten beantragt. Ihnen wird in Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Allein für die Rebellion drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft.

Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid. Für den 21. Dezember setzte Rajoy Neuwahlen an.

apa/dpa/ag.

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stol