Raggi vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs entlastet
Die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi ist vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der Ernennung ihres früheren persönlichen Sekretärs Salvatore Romeo zum Kabinettschef entlastet worden, wie italienische Medien berichten.
Romeo, Vertrauensmann der Bürgermeisterin und von August bis Dezember 2016 ihr Kabinettschef, soll im Jänner 2016 Raggi zur Nutznießerin einer Lebensversicherung in Höhe von 30.000 Euro erklärt haben. Nach ihrer Wahl zur Bürgermeisterin hatte Raggi Romeos Gehalt verdreifacht und sich damit viel Kritik zugezogen.
Romeo soll laut den Staatsanwälten mehrere Lebensversicherungen zugunsten von Cinque-Stelle-Aktivisten abgeschlossen haben. Die Ermittler nahmen seine Bankkonten unter die Lupe. Dabei konnte Raggi nichts vorgeworfen werden. „Das römische Gericht hat ein Jahr Verleumdungen gegen mich zunichtegemacht. Über ein Jahr lang habe ich Attacken jeder Art erdulden müssen, die sich jetzt als vollkommen haltlos erwiesen haben“, so Raggi auf Facebook.
Die Bürgermeisterin des populistischen Movimento Cinque Stelle muss sich außerdem am 21. Juni wegen Falschaussage vor Gericht verantworten. Die 39-jährige Bürgermeisterin soll laut Anklage Renato Marra, dem Bruder des im Dezember 2016 festgenommenen Personalchefs der Gemeinde Rom, Raffaele Marra, einen Job als Chef des Tourismussektors beschafft und vor der Antikorruptionsbehörde falsche Angaben zu diesem Fall gemacht haben. Raffaele Marra war wegen Korruption festgenommen worden.
Raggi war auch des Amtsmissbrauchs verdächtigt worden. Dieser Vorwurf wurde von der römischen Staatsanwaltschaft jedoch fallengelassen. Die Ermittlungen gegen Raggi hatte der Movimento Cinque Stelle um den Starkomiker Beppe Grillo, die sich Ehrlichkeit und Transparenz in der Politik auf die Fahne geschrieben hat, schwer getroffen.
apa