Freitag, 01. Juni 2018

Rajoy gibt sich vor Misstrauensvotum geschlagen

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich bereits vor dem Misstrauensvotum geschlagen gegeben.

Premier Mariano Rajoy gestand schon vor dem Votum seine Niederlage ein. - Foto: APA (AFP)
Premier Mariano Rajoy gestand schon vor dem Votum seine Niederlage ein. - Foto: APA (AFP)

„Es war eine Ehre, Spanien in besserem Zustand zu übergeben als ich es übernommen habe”, sagte Rajoy am Freitagvormittag im spanischen Parlament. „Ich werde der erste sein, der (Oppositionsführer Pedro) Sanchez gratulieren wird und werde das Ergebnis als Demokrat akzeptieren.”

Sozialisten-Chef Pedro Sanchez hatte in der Vorwoche wegen eines Korruptionsurteils gegen Rajoys konservative Volkspartei (PP) ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den seit 2011 regierenden Ministerpräsidenten beantragt. Entgegen den Erwartungen konnte sich Sanchez zusätzlich zu den Stimmen der linkspopulistischen Podemos die Unterstützung fast aller Regionalparteien sichern, darunter der baskischen und katalanischen Nationalisten.

Um 11 Uhr begann schließlich im spanischen Parlament die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Rajoy. Die 350 Abgeordneten mussten öffentlich ihre Unterstützung oder Ablehnung des von den Sozialisten (PSOE) eingebrachten Antrags erklären. Es wird erwartet, dass PSOE-Chef Pedro Sanchez auf 180 Stimmen kommt. Die absolute Mehrheit liegt bei 176 Stimmen.

Damit wäre Rajoy, der seit 2016 eine Minderheitsregierung führt, abgewählt. Sanchez würde automatisch zu seinem Nachfolger, obwohl die Sozialistische Partei nur 84 Sitze im Parlament in Madrid hat.

Die PSOE hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem ein Gericht in der vergangenen Woche ehemals führende Vertreter von Rajoys regierender Volkspartei (PP) wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. 29 Angeklagte, darunter ehemalige PP-Führungskader, wurden wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt.

apa/dpa

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stol