Freitag, 02. März 2018

Rauchverbot – SPÖ und Wien prüfen Gang zum Verfassungsgerichtshof

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz.

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher.
Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher. - Foto: © shutterstock

stol