Freitag, 02. März 2018

Rauchverbot – SPÖ und Wien prüfen Gang zum Verfassungsgerichtshof

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz.

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher.
Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher. - Foto: © shutterstock

Geltendmachen wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder. Ob Wien oder die SPÖ – wobei hier die Unterstützung weiterer Nationalratsfraktionen nötig wäre – das Höchstgericht anrufen wird, ist noch offen. Auch dass beide entsprechende Klagen einbringen, ist möglich.

Jene Variante, dass man anhand eines Einzelfalles den Weg zum VfGH beschreitet, scheint hingegen vom Tisch zu sein.

apa

stol