Freitag, 2. März 2018

Rauchverbot – SPÖ und Wien prüfen Gang zum Verfassungsgerichtshof

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher: Die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH). Das berichteten SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Freitag in einer Pressekonferenz.

Eine Verfassungsklage gegen das Rauchergesetz wird immer wahrscheinlicher. - Foto: © shutterstock









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