Dienstag, 22. November 2016

Referendum: Jetzt ist Schluss mit lustig

Die Töne der Referendumskampagne für die Verfassungsreform in Italien werden schärfer. Während Premier Matteo Renzi weiterhin seine Kampagne für das „Ja“ zur Verfassungsreform forciert, spricht Beppe Grillo von Serienkillern.

Matteo Renzi steht in Sachen Referendum weiter unter Beschuss.
Matteo Renzi steht in Sachen Referendum weiter unter Beschuss. - Foto: © LaPresse

Matteo Renzi warnte erneut vor den „politischen Folgen“ eines Sieges des „Nein“-Lagers beim Referendum.

„Teuerstes und kompliziertestes Parlament der Welt“

Er gab erneut zu verstehen, dass im Fall einer Niederlage beim Referendum sein Rücktritt unvermeidbar wäre. „Ich bin keine Person, die dahinsiechen will. Ich bin hier, um die Dinge zu ändern“, meinte Renzi laut Medienberichten.

„Wenn das Nein gewinnt, verbleiben wir mit dem teuersten und kompliziertesten Parlament der Welt, das einen Triumph der Bürokratie darstellt“, warnte Renzi. Sollte aber das „Ja“ gewinnen, habe Italien die einmalige Chance, mehr Kraft in Europa und in der Welt zu gewinnen.

Grillo: „Serienkiller der Zukunft unserer Kinder“

Auch die Opposition intensiviert ihre Bemühungen im Rahmen der „Nein“-Kampagne. Cinque Stelle-Gründer Beppe Grillo bezeichnete Renzi als „Serienkiller der Zukunft unserer Kinder“. Sollte die Regierung Renzi stürzen, will die Bewegung bei Präsident Sergio Mattarella sofortige Neuwahlen verlangen. Auch die alte Garde in Renzis Partito Democratico (PD) setzt den Premier unter Druck. Sie wirft Renzi vor, mit der Reform die Verfassung auszuhebeln und in Italien ein autoritäres Regime errichten zu wollen.

Sollte Renzi nach dem „Nein“-Sieg seinen Rücktritt einreichen, müssten sofort Parlamentswahlen ausgerufen werden, forderte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini. Seine Partei würde niemals eine Übergangsregierung mit dem Auftrag unterstützen, ein alternatives Wahlgesetz zu Renzis „Italicum“ über die Bühne zu bringen.

Ex-Präsident Giorgio Napolitano kritisierte die Töne der Wahlkampagne. Der 91-Jährige sprach von einem „verwerflichen Klima“. Er mahnte, dass das Referendum kein Wahltest für Renzis Regierung, sondern über die Verfassungsänderung sei. „Die Gelegenheit, über die Regierung Renzi abzustimmen, werden wir bei den nächsten Parlamentswahlen 2018 haben“, sagte Napolitano.

apa

stol