Samstag, 16. April 2016

Referendum über Ölbohrungen am morgigen Sonntag

49 Millionen Bürger sind am Sonntag zu einem Referendum über eine mögliche Einstellung der Öl- und Gasbohrungen vor den Küsten des Landes aufgerufen. Die Wahllokale sind von 7.00 bis 23.00 Uhr geöffnet. Damit die Volksbefragung gültig ist, müssen sich 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen.

Foto: © APA/AP

In dem von 9 Regionen initiierten Referendum sollen die Abstimmenden entscheiden, ob Bohrgenehmigungen innerhalb von 12 Kilometern vor Italiens Künste so lange gültig bleiben sollen, bis die Vorkommen erschöpft sind, oder ob das Ablaufdatum der Genehmigungen gelten soll.

Bisher waren die Lizenzen 30 Jahre lang gültig und konnten mehrmals verlängert werden. Die italienische Regierung hatte im letzten Jahr aber ein Dekret verabschiedet, wonach frei gefördert werden kann bis die Erdöl- und Erdgasquellen leer sind.

Regierung für Bohrungen, Umweltschützer dagegen

Die Regierung und einflussreiche Ölfirmen meinen, Italien solle seine Reserven voll nutzen, um seine Energieabhängigkeit vom Ausland zu reduzieren.

Umweltschützer erwidern, dass der Meeresboden wegen der Bohrarbeiten absinken könnte. Die Ölbohrungen seien für massive Meeresverschmutzungen verantwortlich. Die Umweltaktivisten bemängeln, dass die Regierung Renzi bereits alle Fördergelder für erneuerbare Energien gekürzt habe. Sie rufen die Italiener zu einer massiven Beteiligung am Referendum auf, um den Staat zur Energiewende zu zwingen. Die Ära fossile Brennstoffe sei in Zeiten der zu Ende gehenden Ressourcen und des Klimawandels im Auslaufen.

Quorum von 50 Prozent muss erreicht werden

Damit die 300 Millionen Euro teure Abstimmung gültig ist, muss ein Quorum von 50 Prozent erreicht werden. Politische Experten bezweifeln, dass dies möglich ist und rechnen mit einer Beteiligung von lediglich 30 Prozent. Mit Ausnahme eines Referendums über die Privatisierung der Wasserversorgungssysteme im Jahr 2011 scheiterten fast alle Volksabstimmungen in Italien in den letzten Jahren am Quorum.

Die Initiatoren des Referendums kritisierten die Regierung von Premier Matteo Renzi, die keinen gemeinsamen Wahltag für die Volksabstimmung und die am 5. Juni geplanten Kommunalwahlen angesetzt hat. Der Beschluss, das Referendum getrennt von den Kommunalwahlen abzuhalten, sei Teil der Strategie der Regierung, die Volksabstimmung zum Scheitern zu bringen.

Renzi hofft auf ein Scheitern des Referendums. Er rief die Italiener indirekt auf, sich der Stimme zu enthalten.

Gegen das Referendum sprach sich auch Umweltminister Gian Luca Galletti aus. „Das Problem sind nicht die Ölbohrungen. Man muss in unserem Land weniger Öl konsumieren, und unsere Umweltpolitik bewegt sich in diese Richtung“, sagte Galletti. Ähnlicher Ansicht ist auch Premier Renzi: „Eine Welt, die nur mit umweltfreundlicher Energie funktioniert, ist noch ein Traum.“ Daher seien Ölbohrungen in der Adria wichtig, um Italien weniger von Importen aus dem Ausland abhängig zu machen.

apa

stol