Mittwoch, 20. Dezember 2017

Reform der Geschäftsordnung genehmigt - Autonomiegruppe gestärkt

Am Mittwoch, den 20. Dezember, wurde vom Plenum des Senats mit der vorgeschriebenen absoluten Mehrheit eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung genehmigt.

Das Plenum des Senats hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung genehmigt.
Das Plenum des Senats hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung genehmigt.

Dem Fraktionssprecher der Autonomiegruppe und Mitglied in der Geschäftsordnungskommission des Senats, Karl Zeller, ist es gelungen, bereits im Vorfeld eine für die Sonderautonomien des Nordens, insbesondere für Südtirol, sehr vorteilhafte Änderung durchzusetzen. Dieser Vorschlag der Geschäftsordnungskommission hat nun auch die Zustimmung des Plenums gefunden.

Die Reform sieht vor, dass mindestens 10 Senatoren für die Bildung einer Fraktion notwendig sind, die zudem  mit einem gemeinsamen Listenzeichen gewählt sein müssen. Diese Neuregelung soll dazu dienen, die Bildung künstlich zusammengewürfelter Parlamentsfraktionen  zu vermeiden, wie es  bis heute gang und gebe war.

Sonderklausel mit „historischer Tragweite“

Neue Fraktionen können nur mehr durch die Fusion von bereits existierenden Fraktionen entstehen. Wer innerhalb einer laufenden Legislaturperiode die Fraktion wechselt, hat nur mehr die Möglichkeit, in die gemischte Fraktion oder einer bestehenden Fraktion einzutreten. Neugründungen von Parlamentsfraktionen um an Fraktionsgelder und Redezeiten zu kommen, sind nicht mehr zulässig. Bei einem freiwilligen Übertritt in eine andere Fraktion verlieren die Betreffenden  - sozusagen als Abschreckung - ihre etwaig vorher erworbenen Positionen als Präsidenten, Vizepräsidenten und Sekretäre der der Gesetzgebungskommissionen sowie als Vizepräsidenten des Senats oder Präsidiumssekretäre des Plenums.

„Für die Minderheiten und die Sonderautonomien des Nordens ist es uns gelungen, eine Sonderklausel mit historischer Tragweite einzufügen, nämlich dass für die Autonomiegruppe 5 Senatoren ausreichen. Wir haben dies seit Jahrzehnten verlangt und nun ist es gelungen. Ende der 90-er Jahre sind wir ja mit dem selben Ansinnen, nämlich eine Minderheitengruppe in der Abgeordnetenkammer vorzusehen, gescheitert.

Schlagkraft erhöht

Noch nie in der Geschichte des Parlaments gab es eine derartige Sonderregelung für Senatoren/innen, die in Minderheitengebieten oder Regionen mit Sonderstatut, die den Schutz der Minderheiten vorsehen (Aosta, Friaul-Julisch Venetien, Trentino-Südtirol), gewählt werden.

Diese können nun eine eigene Fraktion gründen, sofern mindestens 5 Senatoren/innen beitreten, also halb so viel wie normalerweise erforderlich.   Dies bedeutet, dass  die Senatoren von SVP, PATT und Union Valdotaine sowie ein  weiterer in der Region gewählten Senator ausreichen, um  eine eigene  Autonomiefraktion im Senat bilden können. Somit sind die Sonderautonomien in Zukunft nicht mehr auf den Eintritt von irgendwelchen anderen Senatoren angewiesen, sondern sie können aus eigener Kraft eine Autonomiegruppe bilden.

Dies bewirkt eine deutliche Erhöhung der Schlagkraft, da damit nicht nur Redezeiten und Personal, sondern auch Sitz und Stimme in allen 14 Gesetzgebungskommissionen verbunden ist. Jeder Senator der Autonomiegruppe hat somit praktisch in 3 Gesetzgesetzgebungskommissionen Stimmrecht, womit das Gewicht der Gruppe deutlich erhöht wird. Normalerweise darf jeder Senator nur in einer Gesetzgebungskommission vertreten sein. 

stol

stol