Sonntag, 31. Mai 2015

Reform der US-Geheimdienstgesetze vor dem Scheitern

Unmittelbar vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist ist eine Reform der US-Geheimdienstgesetze am Wochenende immer unwahrscheinlicher geworden. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Dann müsste der NSA-Geheimdienst gewisse Aktivitäten einstellen.

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stol