Freitag, 10. Juli 2015

Reformliste: Das will Griechenland ändern

Kurz nachdem Griechenland am Donnerstagabend dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine 13-seitige Reformliste vorgelegt hat, sind in der Nacht auf Freitag erste Einzelheiten daraus bekannt geworden.

Alexis Tsipras
Alexis Tsipras - Foto: © APA/EPA

Die Athener Regierung hat am Donnerstagabend ihre Spar- und Reformvorschläge bei ihren Gläubigern eingereicht.

Nach einer Reformliste, die der dpa vorliegt, will die griechische Regierung nun unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen.

Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben.

Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.

Ähnelt dem Angebot der Gläubiger

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen.

Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Kommt nun der Schuldenschnitt?

Zudem packt die Regierung allerdings erneut ein heißes Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro.

Bereits am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Dabei hofft die Regierung nach griechischen Medienberichten auf wenigstens 53,3 Milliarden Euro.

dpa

stol