Montag, 04. Juni 2018

Regierung Conte vor Vertrauensabstimmung

Nach der Angelobung der neuen italienischen Regierung um Premier Giuseppe Conte steht das neue Kabinett aus der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung vor einer entscheidenden Woche. Erwartet wird, dass sich die 65. Regierung der italienischen Republik am Dienstag der Vertrauensabstimmung im Senat unterzieht. Am Mittwoch soll das Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer folgen.

Entscheidende Woche für das neue Kabinett Foto: APA (AFP)
Entscheidende Woche für das neue Kabinett Foto: APA (AFP)

Im Senat verfügt die neue Regierung über 167 sichere Stimmen, das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit erfordert. Der Lega gehören 58 Senatoren an, der Fünf Sterne-Bewegung 109. Nicht ausgeschlossen wird, dass Parlamentarier anderer Gruppierungen und aus den Reihen der gemischten Fraktion für das neue Kabinett stimmen, berichteten Analysten in Rom.

In der Abgeordnetenkammer verfügt das Kabinett über eine klare Mehrheit von 346 Stimmen, davon 222 aus den Reihen der Fünf Sterne-Bewegung, die restlichen aus jenen der Lega. Das sind 30 Stimmen mehr als die notwendige Stimmenmehrheit von 316 Stimmen.

Gegen die Regierung werden die konservative Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi, die sozialdemokratische PD, sowie die Linkskraft LeU stimmen. Die Rechtspartei „Brüder Italiens” (Fratelli d ´Italia) will sich der Stimme enthalten.

Nach der Vertrauensabstimmung steht Premier Conte vor mehreren internationalen Terminen. Am Freitag reist er zum G-7-Gipfel in La Lambaie in Kanada, wo er unter anderem bilaterale Gespräche mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel führen wird.

apa

stol