Sonntag, 04. September 2016

Regierung drängt zu „Ja“ bei Referendum zu Verfassungsreform

Reformenministerin Maria Elena Boschi hat die Italiener am Sonntag gedrängt mit „Ja“ zum Referendum für die Verfassungsreform zu stimmen. Die Überwindung des blockadeanfälligen Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern sei dringend notwendig, um Italiens Legislative mehr Effizienz zu sichern.

Foto: © STOL

Italien könne mit der Reform einfacher und stabiler werden, sagte Boschi.

Italien stehe vor der Chance, nach 30 Jahren gescheiterten Versuchen, endlich eine Verfassungsreform über die Bühne zu bringen, die zur Vereinfachung des institutionellen Systems beitragen werde. Mit dem neuen System habe die Abgeordnetenkammer das letzte Wort bei der Verabschiedung von Gesetzen. Mit dem neuen System könne die Verabschiedung wesentlicher Gesetze für Italien beschleunigt werden.

Die Überschneidung der Kompetenzen zwischen Staat und Regionen hätten in den vergangenen Jahren für erhebliche Probleme gesorgt. Dank der Verfassungsreform könnten diese Kompetenzkonflikte überwunden werden, sagte die Ministerin. „Wollen wir einen Schritt nach vorne machen, müssen wir diese Verfassungsreform mit dem Referendum bestätigen“, drängte die Reformenminister beim Wirtschaftsseminar „Ambrosetti“ im lombardischen Cernobbio.

Die Abstimmung über die Reform soll im Herbst stattfinden, ein genauer Termin steht noch nicht fest. Die Umfragewerte für Renzi und sein sozialdemokratisches Partito Democratico (PD) waren in letzter Zeit gesunken. Renzi ist seit 2014 Regierungschef in Italien.

apa

stol