Freitag, 01. Dezember 2017

Regierung gewinnt Vertrauensvotum über Haushalt

Die italienische Regierung hat am Donnerstagabend eine Vertrauensabstimmung über das Haushaltsgesetz im Senat gewonnen.

Foto: © LaPresse

Für die Regierung stimmten 149 Senatoren, 93 waren dagegen. Das Maßnahmenpaket muss noch von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Kampf gegen die soziale Ausgrenzung, Erhöhung der seit Jahren eingefrorenen Gehälter der Beamten, Investitionen für Unternehmen, die auf Digitalisierung setzen – das sind einige Schwerpunkte des Maßnahmenpakets im Wert von 20 Milliarden Euro. „Diese Vertrauensabstimmung dient der Förderung des Wachstums“, kommentierte Premier Paolo Gentiloni.

Vorgesehen sind erstmals seit fast zehn Jahren wieder Gehaltserhöhungen und Neuanstellungen im öffentlichen Dienst. Der Abbau von Sozialabgaben von bis zu 50 Prozent bei der Einstellung von Italienern unter 34 ist ein Eckpfeiler des Haushaltsgesetzes, mit dem die Regierung Gentiloni einerseits weiterhin das Defizit drücken, zugleich aber den Wirtschaftsaufschwung fördern will.

Das Haushaltsgesetz enthält auch Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. 1.500 Forscher sollen an der Universität angestellt werden. „Nach Jahren investiert Italien wieder in das menschliche Kapital“, kommentierte Gentiloni.

Die Regierung Gentiloni hat ihre Prognosen für die Wirtschaftsleistung in diesem und im kommenden Jahr angehoben. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll 2017 um 1,5 Prozent steigen, zuvor war mit 1,1 Prozent gerechnet worden. 2018 und 2019 soll es so weitergehen.

Die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das vor Ende dieses Jahres im Parlament unter Dach und Fach gehen muss, ist die letzte große Aufgabe Gentilonis seit Dezember 2016 amtierenden Kabinetts, das danach aufgelöst werden könnte. Als möglicher Wahltermin ist in Italien der 4. März 2018 im Gespräch. Die europakritische Fünf-Sterne-Bewegung liegt laut Umfragen vor der Demokratischen Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi.

apa

stol