Freitag, 01. Juni 2018

Regierung in Italien ist vereidigt

Italien hat erstmals eine Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.
Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister. - Foto: © APA/ANSA

Staatspräsident Sergio Mattarella vereidigte am Freitag in Rom Regierungschef Giuseppe Conte und die Minister.

Die wichtigsten Köpfe der 18 Minister 

Giuseppe Conte wird als Quereinsteiger in die Politik Ministerpräsident und startet mit einem Rekord: Innerhalb von 8 Tagen hat der 53-jährige Jurist 2 Mal den Regierungsauftrag bekommen. Zuvor war Conte außerhalb seiner Anwaltskanzlei und Hörsälen in Florenz und Rom ein weitgehend Unbekannter. Er sitzt nicht im Parlament. Zuletzt sorgte sein geschönter Lebenslauf für Aufsehen. Bei seinen ersten Auftritten zeigte er sich zurückhaltend. Vor dem Regierungsauftrag hatte er noch nicht mal ein offizielles Twitterprofil.

Matteo Salvini 

Matteo Salvini kommt als Hardliner in Migrationsfragen ins Innenministerium. Der Chef der Lega zog in den vergangenen Monaten mit scharfen Sprüchen in Richtung der „Illegalen“ im Land viele Menschen auf seine Seite. Salvini arbeitete als Journalist. Er präsentiert sich als bürgernah und bodenständig. Nicht nur im Wahlkampf tourte er von Platz zu Platz im ganzen Land, auch in den vergangenen Tagen jubelten ihm Anhänger bei Auftritten zu. Ansonsten sind Facebook und Twitter seine Kanäle, auf denen er seine Parolen verbreitet.

Luigi Di Maio 

Luigi Di Maio wird sich als Arbeitsminister für das Grundeinkommen für alle einsetzen. Er hat damit ein für die Fünf Sterne zentrales Ressort inne. Der Chef der Protestbewegung wollte eigentlich – wie Salvini – Premierminister werden. Der 31-jährige Studienabbrecher hat Erfahrungen als Kellner und Steward im Fußballstadion. Di Maio gilt als strahlender Softie mit unklarem Profil. Zuletzt handelte er sich Kritik mit seinem Schlingerkurs ein. Er polterte plötzlich gegen den Präsidenten, den er am liebsten seines Amtes enthoben hätte. Diesen Vorstoß nahm er dann wieder zurück. Di Maio und Salvini sind beide Vize-Regierungschefs.

Giovanni Tria 

Giovanni Tria ist Wirtschaftsprofessor in Rom und Publizist. Als Finanzminister wird der 69-Jährige einen Schlüsselposten besetzen. „Er spricht Chinesisch, liebt aber den Westen“, schreibt „La Stampa“. Tria steht der konservativen Forza Italia nahe. Er unterstützt die „Flat Tax“, wird aber als Realist beschrieben, der nichts von magischen Versprechen hält. Er kritisiert solche, die den Euro-Austritt herbeisehen, aber auch diejenigen, die sagen, der Euro sei unwiderruflich. Die Eurozone habe ihr Ziel verfehlt, die wirtschaftliche Annäherung der Volkswirtschaften herbeizuführen und Ungleichgewichte auszugleichen.

Nach Tätigkeiten als Berater für das Außenministerium und der Weltbank machte sich Tria unter anderem einen Namen als Präsident der Nationalen Verwaltungsschule.

Enzo Moavero Milanesi

Enzo Moavero Milanesi passt wenig zum Profil des neuen Kabinetts und wird schon als „Eindringling“ bezeichnet: Mit ihm zieht ein Pro-Europäer ins Außenministerium, der sein Leben zwischen Rom und Brüssel verbrachte. Der 63-Jährige gilt als ruhiger, aber entschiedener Verhandlungspartner mit Erfahrung und kann auf EU-Parkett eine Menge Erfahrung vorweisen. Moavero Milanesi war bereits in Regierungen unter Mario Monti und dem Sozialdemokraten Enrico Letta für Europapolitik zuständig. Als Jurist ist er auf Kartellrecht spezialisiert. Er spricht auch sehr gut Deutsch.

Paolo Savona

Paolo Savona sollte eigentlich Finanzminister werden, durfte aber nicht. Die EU-Partner werden dennoch nicht an ihm vorbeikommen: Der 81-jährige Ökonom wird Minister für Europäische Angelegenheiten. Der gebürtige Sarde ist ausgemachter Euro- und Deutschlandkritiker. Die Gemeinschaftswährung bezeichnete er als „deutschen Käfig“. Er erklärte unter anderem, Italien müsse auf einen Euro-Ausstieg gefasst sein, wenn das Land dazu gezwungen sei. Allerdings plädierte er nicht direkt für einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung.

Seit den 1980er Jahren hat er sich um seine akademische Karriere gekümmert, zuvor war er Generaldirektor von Italiens größter Arbeitgeberorganisation Confindustria. Der Europaminister habe keinen eigenen Geschäftsbereich, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten seien eher eingeschränkt, schreibt die Konrad-Adenauer-Stiftung in Rom.

dpa/apa

stol