Dienstag, 23. Oktober 2018

Regierung in Rom arbeitet im Budgetstreit an „Plan B”

Die italienische Regierung arbeitet offenbar an einem „Plan B”, sollte die EU-Kommission Italiens Haushaltsentwurf ablehnen. Der „Plan B” der Regierung in Rom sehe Anpassungen bei den Pensionsplänen und beim Grundeinkommen vor, berichtete die Zeitung „Il Messagero” am Dienstag. Auch weitere Ausgabenkürzungen werden nicht ausgeschlossen.

Conte rechnet mit der EU-Ablehung seines Plans. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Conte rechnet mit der EU-Ablehung seines Plans. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Auf diese Variante des Haushaltsplans will die Regierung zurückgreifen, wenn die italienischen Anleiherenditen im Vergleich zu deutschen Papieren stark stiegen. Derzeit liegt die Verzinsung italienischer Anleihen bei 3,5 Prozent - für deutsche Anleihen werden lediglich 0,4 Prozent fällig.

Salvini glaubt an Ablehnung der Pläne 

Über eine mögliche Anpassung des Haushaltsentwurfs an die Forderungen der EU-Kommission diskutierte Premier Giuseppe Conte mit den beiden Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio bei einem Abendessen am Montagabend. Salvini erklärte nach dem Abendessen, er glaube, dass die EU-Kommission Italiens Budgetplan für 2019 ablehnen werde. „Die Ablehnung des Haushaltsplans ist nahezu sicher. Wenn man jedoch überzeugt ist von dem was man tut, so wie wir es sind, macht man weiter”, sagte Salvini, Chef der rechten Regierungspartei Lega.

Die EU-Kommission diskutiert am Dienstag in Straßburg über die umstrittenen italienischen Budgetpläne für 2019. Das Gremium der Kommissare werde das weitere Vorgehen im Streit mit der Regierungskoalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega beraten, hieß es im Vorfeld.

Renzi warnt vor Isolierung Roms

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi warnt vor der zunehmenden Isolierung seines Landes im Streit zwischen Rom und der EU-Kommission wegen der italienischen Budgetpläne. Auch die österreichische Regierung sei auf Distanz zu Italien gegangen, betonte Renzi am Dienstag auf Facebook.

Die Budgetpläne seien von der EU-Kommission, von der Ratingagentur Moody's und sogar vom rechtspopulistischen Europa abgelehnt worden, so Renzi. „Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini als Freund betrachtet, teilt seit Tagen wegen des Budgetplans Hiebe gegen Italien aus.“ Salvini auch sei von seinem Verbündeten, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, in Sachen Einwanderungspolitik im Stich gelassen worden.

Auch Renzis Parteikollege und Ex-Premier Paolo Gentiloni warnte vor der zunehmenden Isolierung Italiens. „In den letzten sechs Monaten ist Italien ein ärmeres und isolierteres Land geworden“, erklärte Gentiloni, der wie Renzi der oppositionellen Demokratischen Partei (PD) angehört.

apa

stol