Montag, 16. Januar 2017

Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten – und hat jetzt erhebliche Folgen.

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Die Nordiren müssen wegen eines Streits um ein Energie-Förderprogramm am 2. März ein neues Regionalparlament wählen. Das gab der britische Nordirland-Minister James Brokenshire am Montag bekannt. Zuvor war eine Frist zur Beilegung der Regierungskrise abgelaufen. Letzte Vermittlungsversuche der britischen Premierministerin Theresa May per Telefon scheiterten wenige Stunden zuvor. Das alte Parlament soll am 25. Januar zum letzten Mal zusammenkommen und sich dann am Folgetag auflösen.

Auslöser der Krise war der Streit über ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien in Heizanlagen. Es soll den Steuerzahler Hunderte Millionen britische Pfund gekostet haben.

Die katholisch-republikanische Sinn-Fein-Partei hatte daher die Regierungskoalition mit der pro-britischen und protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) aufgekündigt. Vize-Regierungschef Martin McGuinness trat zurück. Die Partei Sinn Fein nominierte keinen Nachfolger für ihn. McGuinness ist schwer krank. Er betonte jedoch, dass dies nichts mit seinem Rücktritt zu tun habe.

Für die britische Regierung kommt die Regierungskrise in Nordirland zur Unzeit. Premierministerin May will Ende März die förmliche EU-Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Sie hat versprochen, dafür eng mit den Regionalregierungen in Schottland, Wales und Nordirland zusammenzuarbeiten.

Das könnte nun schwierig werden. Nordirland-Minister Brokenshire betonte aber in einem Interview mit dem Sender BBC, dass der Brexit-Zeitplan eingehalten werde. Die Mehrzahl der nordirischen Minister blieben vorerst im Amt und könnten konsultiert werden.

dpa

stol